Veranstaltung der destruktiven kritik

am Donnerstag, dem 25.11.1999 im Schloß Hörsaal S2 um 19 Uhr

mit Dr. Peter Decker (Redaktion GegenStandpunkt)

So geht die "moderne Wirtschaftspolitik" der rot-grünen Regierung

Vielfacher Reformbedarf – eine Lösung:
Runter mit dem Lebensstandard der breiten Massen!

Die neue Regierung schlägt sich nach ihrem ersten Amtsjahr mit einer Reihe sehr verschiedener Mißstände herum. Auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Staates liegt manches im Argen: Die Regierung muß die Arbeitslosigkeit bekämpfen, den Staatshaushalt gesund sparen, die Staatsschuld zurückführen, die Sozialkassen retten und zukunftsfest machen und nach wie vor muß sie Deutschland auf die Herausforderungen der Globalisierung vorbereiten. Merkwürdig nur, daß jedes Problem des Gemeinwesens ein und dieselbe Lösung verlangt; merkwürdig, daß Abhilfe gegen die haushalts-, wirtschafts- und sozialpolitischen Schwierigkeiten immer wieder dasselbe Rezept verspricht: Lohnsenkung! Über Steuererhebung oder Streichung von staatlichen Ausgaben, über die Rentenkürzung und die Gesundheitsreform, über die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und die Einführung eines Niedriglohnsektors landen alle Korrekturen bei Lohn und Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung.

Ernsthaftigkeit der Probleme ist Schröder und seiner Mannschaft durchaus abzunehmen. Zugleich ist aber auch die Unvereinbarkeitserklärung ernst zu nehmen, die sie mit ihren angepeilten Lösungen aussprechen: Aus Deutschland, dem Staatshaushalt, den Sozialkassen, dem Wachstum kann nichts werden, weil es den normalen Menschen im Land - nach 10 Jahren Lohnsenkung, Massenarbeitslosigkeit und allerlei "sozialen Grausamkeiten" unter der Regierung Kohl – immer noch viel zu gut geht. All die öffentlichen Anliegen, auf die es ankommt - Staatshaushalt, Wirtschaft, der Euro und die Börse halten den zu Gewohnheit und Recht gewordenen Lebensstandard des Volkes nicht länger aus - ein nationales Lohnniveau wohlgemerkt, das den Unternehmern in der Vergangenheit immer schöne Profite und eine internationale Konkurrenzfähigkeit gesichert hat, mit der das Land zum "Exportweltmeister" geworden ist.

Schöne Zeiten, in denen der antagonistische Gegensatz zwischen dem Lebensunterhalt der Lohnabhängigen und dem Erfolg von Staat und Kapitals nicht von revolutionär gestimmten Arbeitern, sondern von den Regierungsbänken und Chefetagen gepredigt wird.

Ein Rätsel aber bleibt. Warum ist ein Lohnniveau für die Fortschritte der Nation unerträglich, das in so vielen Jahren für Profit und Wachstum gut war, in denen die Arbeit noch lange nicht so produktiv gewesen ist wie heute? Eine Lösung des Rätsels soll versucht werden am 25. November in Münster im S2.