Lauter imperialistische Machtfragen

Europa - Erfolge und Drangsale

Europa und seine Einigung ist in der �ffentlichkeit Gegenstand der Unzufriedenheit. Jetzt gerade BMA Fischer:

Quo vadis Europa? fragt uns daher ein weiteres Mal die Geschichte unseres Kontinents. ...

1. Solche Kritik an Europa steht ganz auf dem Standpunkt des Gelingens von Europa und von seinen Vorhaben. Diese Vorhaben sind damit als solche jeder kritischen Diskussion entzogen. Hier sollen sie aber mal besprochen werden. Was nimmt sich Europa denn da zur Zeit vor? Was sind das f�r sog. �Herausforderungen�, die immerzu in den einzigen Ruf nach politischer Macht m�nden? Nach der einen Macht Europa. Und nach einer Macht, die diese Macht Europa herstellt.
2. Wenn man es �fast mit den H�nden greifen� k�nnen soll, die Notwendigkeit des einen Europa, was braucht denn dann so viel �Kraft�? Was geht denn da �innerhalb der bestehenden Vorgaben nur noch sehr schwer�?
   
   

Das ist die These meiner Ausf�hrungen: Tats�chlich hat dieses Europa, haben seine Wirtschaftsmacht und seine Politiker lauter ausw�rtige Machtfragen zwischen der EU und der �brigen Staatenwelt er�ffnet. Und um diese imperialistischen Machtfragen zu bestehen, werfen Europas Politiker eine letzte innereurop�ische Machtfrage auf: DieHerstellung eines neuen Machtsubjekt Europa auf Kosten der nationalen Machtsubjekte.

Der Euro

wird an den Weltfinanzm�rkten gegen den $ gehandelt und er f�llt gegen den $.

a)

D.h. erstmal: Die In-Kurs-Setzung dieses neuen Geldes als solche ist weltweit gelungen. Man h�rt nichts von Spekulationen auf eine Differenz zwischen den alten Nationalw�hrungen und dem � oder von Spekulationen auf Differenzen zwischen den alten Nationalw�hrungen. DM und Lire werden an den Weltfinanzm�rkten als Euro-Formen gehandelt (Zinsen). Ein � ist ein � und wird mit dem $ verglichen. Weltweit behandeln Kapitalisten aller Sorten, behandeln Staaten und Staatsbanken den � als Zahlungsmittel f�r internationales Einkaufen und Investieren, als Devisenreserve, als internationale Anlageform, als internationale Verschuldungsform. Das politische Produkt von 11 EU-Staaten, ihre nationalen Gelder zu einem neuen zu verschmelzen, ist in der Weltwirtschaft praktisch anerkannt. Der � fungiert als Weltw�hrung.

Weltw�hrung, d.i. ein Geld, das nicht nur im Innern eines Hoheitsgebiets alle Geldfunktionen erf�llt, sondern �ber die Grenzen des Hoheitsgebietes hinaus international. Und zwar nicht nur als konvertible W�hrung; nicht nur, insofern es sich umtauschen l��t in die ausw�rts g�ltige W�hrung; nicht nur zu den Kursen und Bedingungen am Devisenmarkt; sondern unmittelbar. Eben in dem Ausma�, in dem international Kapitalisten aller Sorten, Staaten und Staatsbanken dieses Geld direkt als Zahlungsmittel f�r internationales Einkaufen und Investieren, als Devisenreserve, als internationale Anlageform, als internationale Verschuldungsform behandeln. Insofern und insoweit ist der � Weltgeld. Und das, obwohl auch eine solche Weltw�hrung nur ein gesetzliches Zahlungsversprechen ist, keinen Wert enth�lt und nur durch gesetzliche Gewalt die Macht erhalten hat, Zugriff auf Reichtum und Arbeit zu sein. Deswegen sind ja moderne Gelder erst mal alle rein national.

(Ex. Staatenkonkurrenz ums Geld)

Darauf kam es den politischen Gr�ndern des � an. Daf�r haben sie ihn gemacht. Sie wollen Herren einer neuen Weltw�hrung sein.

Eine Weltw�hrung zu haben, ist f�r einen kapitalistischen Staat etwas Entscheidendes in seinem Verh�ltnis zu Kapitalisten und in seinem Verh�ltnis zu anderen Staaten. Erstens: Kapitalisten, inl�ndischen wie ausl�ndischen bietet ein Weltw�hrungsstaat vollendetes kapitalistisches Eigentum, den universellen Wert an. Wer in seinem Geld Profit macht, der hat nicht nur ein Mehr an Geldmacht, sondern diese Geldmacht in Weltgeld, als weltweiten Zugriff auf Reichtumsquellen. Das ist ein eigenst�ndiger Grund f�r Kapitalisten, in diesem Staat zum Wachstum beizutragen. Zweitens: Wenn alle Welt dieses Geld benutzt, er�ffnet der weltweite Bedarf nach diesem Geld das Bankgesch�ft international. Der Staat mit Weltw�hrung erm�glicht also eine zus�tzliche Gesch�ftssph�re; umgekehrt verdient sein Standort via ans�ssige Banken direkt am allgemeinen Gesch�ftsleben der Welt. Drittens hat schon damit so ein Staat selbst breite Finanzquellen f�r sich im Lande. Er kann aber auch seine Staatsverschuldung entgrenzt, n�mlich international plazieren und seine Schulden mit eigener W�hrung aus der Druckerpresse bedienen. Viertens unterscheidet sich so ein Staat von solchen, die das nicht k�nnen. Die nur eine Landesw�hrung haben. Als Weltw�hrung sind �berhaupt nur noch $, Yen, und � unterwegs. Alle anderen Nationen brauchen diese Gelder f�r internationale Verbindlichkeiten des Staates und der nationalen Gesch�ftswelt; und in gar nicht wenigen Nationen akzeptieren die Kapitalisten nicht mal im Innern das nationale Geld f�r wesentliche Eigentums- und Kapitalfunktionen wie insbesondere die Wertaufbewahrung. Alle diese Staaten brauchen, um �berhaupt Kapitalisten und Kapitalismus zu haben, die Weltw�hrungen. Beim Verdienen dieser Weltw�hrungen am Weltmarkt sind sie unterlegen, daher ja ihre Geldlage, also brauchen sie die Weltw�hrungen geliehen. Und damit erw�chst den Weltw�hrungsstaaten in ihrem Geld auch noch eine politische Macht �ber andere Staaten, die des Gl�ubigers.

Diese Leistungen einer Weltw�hrung wollen die Euromacher. Ihr europ�ischer Kapitalismus hatte bereits viel erreicht. Exporterfolge und Kapitalattraktion, grenz�berschreitende Kredite und Investitionen hatten bereits europ�isches Geld, vor allem die DM zu international benutzter W�hrung gemacht. Der � soll diese Weltwirtschaftserfolge in den Gelderfolg als solchen umm�nzen, in eine neue Weltw�hrung. Die w�re dann ein eigenst�ndiger Ausgangspunkt f�r Weltwirtschaftserfolge.

b)

Was daraus wird, sollen die Weltfinanzm�rkte entscheiden, so das Angebot der Euromacher und der Test, dem sie Euroland und seine Insassen aussetzen. Also die sollen entscheiden, die das Geld- und Kreditgesch�fts des Weltmarktes als eigenst�ndiges Gesch�ft betreiben. F�r dieses ihr Weltfinanzgesch�ft sollen die den � kaufen und nutzen und damit seine Weltw�hrungsqualit�t gr�ndlich davon befreien, blo� die Folge von Exporterfolgen aus Euroland und von Kapitalattraktion nach Euroland zu sein. Als Form des internationalen Finanzkapitals soll der � Weltgeld sein. Das Geldgesch�ft und seine sog. B�rsenprodukte soll sich massenhaft in � bewegen und massenhaft Nachfrage nach ihm stiften.

Die gute Nachricht: Die Weltfinanzm�rkte handeln den � als Weltw�hrung, indem sie ihn mit dem $ vergleichen. Die schlechte Nachricht: Sie bestreiten dem � genau diese Qualit�t, indem sie ihn gegen $ runter handeln, in der Form graduell. Seit Start �ber 20%. Eurohalter verkaufen also kontinuierlich mehr � gegen $-Anlage, als zu Kurs von $-Haltern gekauft wird, also sinkt der Kurs. Ein paralleles Bild zeigt die Kapitalbilanz: Kontinuierlich flie�t mehr Kapitalanlage raus aus Euroland, als rein vom Weltmarkt. Der � verliert in der Eigenschaft Anlageform von Finanzkapital gegen den $.

Was treibt die Anleger? Indizien, wie sie sagen. Die sind im Vergleich � - $ etwas verwirrend, erlauben dann aber doch ein paar Schl�sse, warum der � schw�chelt. Bei Inflation und Au�enhandel habe Euroland eher die Nase vorn; die USA allerdings beim Wachstum, das aber oft �erstaunlich� hei�t und vom Fed-Chef Greenspan immer wieder mal als b�rsenblasengetrieben angepiekst wird. Das US-Wachstum soll sogar von dem internationalen Anlagestrom erzeugt sein, den es andererseits erst begr�nden soll, usw. Zusammengefa�t kommt doch ein erster Schlu� raus: Da gibt es keine allgemein wachsende Weltwirtschaft zwischen USA und Euroland, die eine wachsende Finanzkapitalanlage positiv begr�ndet. Da ist umgekehrt eine Masse Finanzkapital auf der Suche nach Anlage. Da entscheiden die Anleger kritisch vergleichend zwischen zwei �berspekulierten Anlagesph�ren und prek�ren W�hrungen f�r den $ gegen �, negativ nach Sicherheitskriterien. F�r den $ als bessere Verm�genssicherheit z�hlt immer noch die relative Masse an Weltkapital in ihm � daf�r steht �Wachstum�, auch wenn das als Wachstum ziemlich zirkul�r generiert ist. F�r die Entscheidung f�hren die Anleger zweitens immer wieder den eindeutigen und durchgreifenden �Reformkurs� der US-Politik ins Feld im Vergleich zu europ�ischem Streit. Und damit honorieren die freien M�rkte schlicht die Macht des US-Staats. Die Privatmacht des Geldes sch�tzt die US-Gewalt, die Gesch�ftsfreiheiten des Geldes durchsetzt.

c)

Die Euro-Macher, Europas Politiker und W�hrungsh�ter sind damit angesprochen.

Sie haben eine Zeit lang Pfeifen im Walde ge�bt: �Das US-Wachstum sei stark, deshalb doch aber der � nicht schwach. Der sei im Binnenmarkt nahezu inflationsfrei. Kurz: Ein � ist ein �!� Erstens beschw�ren sie ihr Patentrezept �Stabilit�tspakt�, das grade widerlegt wird: Haushaltsdisziplin der Staaten sollte an den Anlegerm�rkten die G�te des neuen Geldes garantieren. Dazu geh�rt bei kapitalistischen Anlegern aber offenbar nicht nur keine Inflation, sondern vor allem profitliches kapitalistisches Gesch�ft. Zweitens verharmlosen sie ihr Projekt �: Als sei das nur ein Tauscherleichterungsmittel rein f�r den Binnengebrauch. Als k�me es den �-Gr�ndern gar nicht auf die Konkurrenz mit dem $ um die Weltm�rkte an.

Diese Position Binnenw�hrung ist im Weltmarkt unhaltbar: Da� sich in Europa Geld kaum gegen Ware entwertet, nutzt nichts, wenn Kapitalisten und Staaten im Weltvergleich an Geld und Ware Reichtum verlieren, blo� weil der in � steckt. Mittlerweile warnt die EZB vor �importierter Inflation�. Einerseits immer noch Verharmlosung � Entwertung �bloߓ importiert ins eigentlich gesunde �-Land -, andererseits ist dann aber eben �-Reichtum entwertet als Kaufkraft gegen allen $-Reichtum. Der erst noch bef�rchtete kapitalistische GAU hei�t �Vertrauensverlust�. So dr�cken die �-H�ter den Umschlag aus, da� Kapitalisten so frei sind, ihren Reichtumsverlust in � durch Kapitalflucht aus dem � zu beantworten.

Die nationalen Politiker Europas haben beschlossen, hier liege eine gemeinsame Aufgabe europ�ischer Politik. Sie beschlie�en in Lissabon "das Ziel, die Union zum wettbewerbsf�higsten und dynamischsten wissenbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen". (Lissabon 03/2000)

Damit bekennen sie sich ab sofort zur Weltw�hrungskonkurrenz in ihrer ganzen H�rte. Der krause Superlativ wettbewerbsf�higst meint verdr�ngungsf�hig. Sie wollen nicht einfach mehr Gesch�ft in Euroland. Sie wollen Gesch�ft in Euroland statt in den USA. Denn das Gesch�ft am Standort Europa ist nicht Endzweck, sondern Mittel: Wachstum f�r W�hrung. Es soll dem Erfolg des � als Weltw�hrung in der Konkurrenz zum $ dienen. Es soll den Zuspruch der internationalen Anleger f�r den � organisieren, als Investition in den �-Standort und als internationale Anlage in �, weil in dem so profittr�chtige Gesch�fte laufen. Gesch�ft in � soll Gesch�ft in $ verdr�ngen, damit der � den $ verdr�ngt.

Das entspricht dem Begriff von Konkurrenz der Weltw�hrungen um die Durchsetzung als Weltgeld. In der gibt es nur Entweder-Oder. Denn genau in dem Ausma�, wie eine W�hrung Wertaufbewahrungsmittel und Investitionsmittel der kapitalistischen Internationale wird, sind es die Gelder anderer Nationen nicht. Das dr�ckt sich schon in der Wechselkursbewegung antagonistisch aus: Steigt der $, sinkt der Euro. Oben war schon angesprochen, da� dieses Quantitativ-Graduelle umschl�gt in eine qualitative Scheidung von Staaten an ihren W�hrungen: Solche, die bestenfalls noch eine austauschbare Landes- oder Regionalw�hrung haben, und solche, deren W�hrung Weltw�hrung, tendenziell Weltgeld ist. Jetzt haben sich Europas W�hrungsh�ter zum Kampf der Weltw�hrungen untereinander um diese Unterscheidung bekannt. Wird der � zu einer blo�en W�hrung herabgestuft oder verdr�ngt er die Weltw�hrung $ in dieser Rolle? Dieser Kampf ist die h�chste Form des Weltmarktgegensatzes von Nationen. Europa nimmt ihn jetzt explizit auf.

d)

Dieser gemeinsame Kampf nach au�en r�hrt auch die innereurop�ische Machtfrage der Unterordnung der nationalen Souver�ne unter Europa auf. Da kommt etwas voran. Erstens: Zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik haben sich Europas Vaterl�nder wegen der Mio. Arbeitslosen oder wegen abschiffender Regionen nicht hinrei�en lassen. Da wurde konkurrierend auf nationales Wachstum gewirtschaftet. Jetzt aber schifft f�r alle Staatshaushalte ihr eines Geld ab � und dagegen einigen sie sich auf eine europ�ische Standortaufr�stung und auf Dienste der nationalen Wirtschaftspolitiken daran. Anstelle nationaler Standortkonkurrenz in Europa, versprechen sie sich einen konstruktiven Wettbewerb um die wirksamsten Angebote an internationale Kapitalisten. Zweitens bleibt es damit aber beim Konstruktionswiderspruch des europ�ischen Weltw�hrungskonkurrenten. Das traut sich der Oppositionelle Lamers, CDU, anzusprechen. �Nur mit einer starken �Wirtschaftsregierung�, die f�r die Euro-Zone verbindliche Beschl�sse fasse, sei Vertrauen in den Euro zu gewinnen.� (FAZ 04.05.00) 1 Geld, 11 konkurrierende H�ter, das bleibt ein Widerspruch, der jetzt konkret auf dem Tisch liegt mit dem Anlegerargument f�r die USA. Drittens einigen sich Europas Vaterl�nder immerhin negativ f�r Europa gegen Nationalismus, gegen �-Skeptiker n�mlich. Also f�r europ�ischen Geldpatriotismus wird schon mal Nationalismus zwar nicht kritisiert, aber untergeordnet. Insbesondere solcher mit demokratischer Macht wie Haider.

Die Erweiterung

Hier sind die imperialistischen Machtfragen etwas mehr von au�en heran getragen worden an die EU-Staaten als beim �, mit dessen Gr�ndung die EU-Staaten die Weltgeldkonkurrez ja regelrecht er�ffnet haben.

a)

Der Sozialismus wurde weggeworfen, der Block wurde aufgemacht. Die neuen Nationalisten in MOE an der Macht haben sofort auf die EU gesetzt. Deren erfolgreiches Kapital sollte Land und Leute in Dienst nehmen und so die neue Marktwirtschaft bauen; auf deren Metropolenmarkt sollte die Nation ihr erstes gutes Geld verdienen; die politische Macht der EU-Staaten sollte neue Schutzmacht sein gegen die Ex-Vormacht, die jetzt Ru�land hei�t. Die neuen Nationen in MOE legen sich der EU und zwar ausdr�cklich diesem europ�ischen Kollektiv von Staaten zu F��en, weil das bereits wirtschaftlichen und politischen Erfolg in der Welt, imperialistischen Erfolg hat. So gesehen, hat auch hier die EU die neue Machtfrage er�ffnet.

Den passiven Imperialismus der MOEL hat sich die EU auf eine sehr eindeutige Weise nicht entgehen lassen. Nach den Kopenhagener Kriterien von 1993 hei�t Beitrittsproze� zur EU etwas ganz Einseitiges: Anschlu�. Denn die MOEL haben sich umzubauen nach dem sog. Acquis communitaire und nichts zu verhandeln an diesen Regeln der EU. Sie sollen sich ganz einseitig dem knallharten Regelwerk des europ�ischen Binnenmarktes unterwerfen und seiner in 5 Jahrzehnten gewachsenen kapitalistischen Konkurrenzlage aussetzen. Einseitige �ffnung der M�rkte f�r Westwaren und Westkapital bei gleichzeitiger EU-Protektion gegen sog. Ost-Dumping, Privatisierung der ehemaligen Staatswirtschaft, gleichzeitig Abbau von Staatssubvention und nationale Sparhaushalte - in den Zeitungen kann man die Resultate nachlesen. In ganz MOE findet eine galoppierende Brachlegung von Landwirtschaft und Industrie statt. �berschu�volk und Verelendung nehmen zu. Beides f�hrt sicher nicht zu soliden Staatshaushalten Die aber verlangt die EU vor Beitritt. So tragen die MOEL allein die Kosten der Freiheit. Die EU allein entscheidet die �Reife� zum Beitritt.

Doch gerade so werden die MOEL auch zu Problemf�llen der EU. Da ist kein Zuwachs an Wachstum und Kaufkraft f�r den EU-Binnenmarkt mehr zu erwarten. Der Streit um Agrarsubventionen und Freiz�gigkeit von Ost-Proleten nimmt zu, zumal MOE-Regierungen nationale Unruhe und Haltbarkeitsprobleme bekommen, also wenigsten ein Datum wissen wollen, wo sie ihren Staatshaushalt ein wenig in die EU retten k�nnen. Potentielle �konomische Last und politischer Krisenherd � das werden die MOEL dank des sch�nen neuen Kapitalismus und der EU-Ausrichtung.

b)

Da f�llt die EU in Helsinki 12/1999 einen Beschlu�, der nicht unbedingt zu erwarten war. Sie will noch mehr Staaten zu solchen Kandidaten machen. Das ist ein Bekenntnis dazu, da� die EU hier nicht als Wirtschaftsgemeinschaft rechnet. Sie stellt sich vielmehr offensiv einer dreifachen strategischen Aufgabe, auf die sich die EU-Vaterl�nder offenbar geeinigt haben. Als Strategiegemeinschaft agiert hier die EU und rechnet deshalb nicht mehr kleinlich in Geldertrag.

1. Gerade weil die MOEL zu Problemf�llen werden, betreibt die EU ihre Einbindung in die EU, als eine rein politische. Das hat nichts mit Sozial- oder Entwicklungshilfe zu tun. Durch den ordnungspolitischen Durchgriff der EU in diese L�nder hinein werden sie zur EU-konformen Abwicklung aller sozialen und nationalen Unzufriedenheit gebracht. Und die politischen Eliten selbst werden mit der �konomischen Alternativlosigkeit im Weltmarkt dazu umerzogen, da� ein politischer Erhalt von MOE als EU-Bestand eben nichts mit national�konomischen Ambitionen zu tun hat. Notfalls bleiben welche im famosen �Beitrittprozeߓ sitzen, damit aber auch eingebunden in die �pr�ventive Friedenspolitik� (BMA Fischer).
2. Mit der Erweiterung der Kandidatenanzahl bis an die Grenzen Ru�lands, ist die strategische Machtfrage ziemlich klar, die die EU aufwirft und dichtmachen will. Gegen eine potentielle Macht Ru�lands will die EU MOE als exklusive Einflu�zone und potentielles Glacis, also als Block.
3. Deswegen kann man fragen � die USA tun es -, warum diese rein strategische Einbindung von MOE nicht durch die NATO-Osterweiterung erledigt wird auch f�r die EU-Mitglieder der NATO. Die EU will ja grad nicht die NATO durch wirtschaftliche Entwicklung erg�nzen, sondern eher das NATO-Vorr�cken verdoppeln. Das zeigt: Die EU will die strategische Kontrolle �ber Europa nicht mit den USA in der NATO teilen. Die Strategie der EU will wenigstens in Europa ein St�ck Weltkontrolle monopolisieren. Die EU-Staaten setzen daf�r auf den europ�ischen Vereinigungsproze� als exklusives Mittel einer solchen exklusiven Blockbildung - w�hrend ihr strategischer Realismus �berall sonst auf der Welt die auf Sicht eindeutige �berlegenheit der US-Macht bilanziert. Der eigent�mliche Erweiterungsproze� der EU nach Osten, der nur die Staaten dort haben will, w�hrend ihr Inventar verworfen wird, ist also nicht nur gegen�ber Ru�land strategisch berechnet. Indem die EU diese Staaten fester und tiefgreifender an sich bindet als die NATO, unterl�uft sie den strategischen Einflu� der USA mittels der NATO. Und die EU bem�ht sich auf diesem Weg, auch das Gewicht der USA in der NATO zugunsten des sog. europ�ischen Pfeilers zu relativieren. In Europa zumindest w�rde selbst die NATO-Macht der USA dann nur nach dem Willen der EU gelten. In Europa w�ren die USA also als F�hrungsmacht enttrohnt.

c)

Diese Sorte Erweiterung zwecks strategischem Zugewinn ver�ndert mit dem Zweck der EU auch deren inneres Ordnungsprinzip. BMA Fischer l�gt, aber durchsichtig:

Dann soll die EU halt kleiner werden, aber der dt. BMA will sie ja gr��er! Dabei h�ngt es nie an der Zahl, ob sich Interessen ausgleichen oder im Gegensatz stehen, sondern an den Interessen. Und da will Fischer durchsichtig auf eine EU hinaus, die Interessen der Nationen nicht l�nger ausgleicht, sondern unterordnet. Das ist die Umw�lzung.

Die Alt-EU der 15 oder 18 etabliert sich als �konomisch m�chtige Kernmacht in einem Hinterhof von Staaten, in denen zwar auch europ�isches Geldverdienen laufen soll, aber ohne da� ein Aufbau ihrer National�konomien als Zuwachs zum Binnenmarkt berechtigt wird. Das ist politischer Beschlu� vor Beitritt und nicht erst wirtschaftliches Ergebnis innereurop�ischer Konkurrenz. Die Alt-EU plant sich andererseits in der neuen Rolle einer strategischen F�hrungsmacht in der Gro�-EU, also eigentlich als weisungsberechtigte Macht. Da sto�en die EU-Politiker auf das innere Provisorium ihrer nach au�en bereits wahrgenommenen Weltmacht: Gegen die Neuen ist Europa ein Kommandeur, als Europa gibt es keinen einen Kommandeur.

Deshalb kommt in der EU die alte Debatte um Erweiterung und Vertiefung mit ganz neuem Inhalt wieder auf. Fr�her waren das K�rzel f�r eine Konkurrenz der EU-F�hrungsm�chte. Erweiterung galt als dt. Methode des Machtzuwachses gen und mittels Osten, Vertiefung als frz. Methode der Einordnung der BRD unter Europa. Der Streit ging daher immer: Was k�mmt vor was? Jetzt aber debattieren EU-Politiker unter diesen K�rzel gemeinsam erkannte neue Machbarkeitserfordernisse ihrer neuen EU. Vertiefung meint jetzt erstens: Diese Sorte Erweiterung braucht doch einen institutionalisierten Ausschlu� der Hinterh�fler von Rechten und Mitteln der vertieften Europ�er. Vertiefung meint jetzt zweitens: Ein strategisches B�ndnis EU braucht eigentlich eine Kommandostruktur.

Damit ist sind die EU-Politiker mit neuem Bed�rfnis auf die letzte Entscheidungsfrage ihres Vereins von Vaterl�ndern gesto�en: die Unterordnung nationaler Souver�nit�ten unter eine neue Hoheit namens Europa. Gegen die Anw�rter drau�en l��t sich an Ausschlu� noch viel im Vorfeld erledigen, ohne da� man durch neue Regeln die EU ver�ndern und damit in der EU selbst betroffen werden k�nnte. Intern aber haben sich Europas Politiker bislang nur auf einen negativen Anwendungsfall ihres neuen Drangs geeinigt: wieder Haider und �sterreich. Immerhin: Die EU-Politik hat erstens das Bed�rfnis, Kritik am EU-Vormarsch im Namen der Nation als neuen Extremismus auszuschalten. Und sie verlangt zweitens als Pr�zedenzfall, da� der EU-Staat �sterreich sich dabei zum nicht souver�nen Vollzugsorgan einer EU-Innenpolitik macht.

(Dazu der portugiesische EU-Ratpr�sident:

"Wir waren alle davon �berzeugt, eine ganz klare, zukunftsweisende Botschaft �bermitteln zu m�ssen - nicht nur an die Adresse �sterreichs, sondern an alle Staaten in Europa. Dabei haben wir besonders an die bevorstehende Erweiterung der Union nach Osten gedacht."

S: "Sollte diese Initiative der 14 Staaten der Grundstein sein f�r eine gemeinsame Innenpolitik der EU?

G: Sie ist zumindest ein Zeichen, da� die EU sich als politische Institution begreift und nicht nur als ein gemeinsamer Markt mit einer Einheitsw�hrung". (Spiegel 7/00))

Die ESVI

Die EU-Staaten wollen bis 2003 eine milit�rische Eingreiftruppe von ca. 60000 Mann aufstellen, samt Luftkriegs-, Seekriegs-, Aufkl�rungs-, Kommando- und Transportkapazit�ten, milit�rische Planungs- und F�hrungsstrukturen in die EU einbauen und damit die selbst�ndige WEU abl�sen. So macht die EU Ernst mit einer neuen Zust�ndigkeit, die sie sich schon 1997 in ihren Amsterdamer Vertrag und 1992 in die sog. "Petersberger Aufgaben" geschrieben hat: "humanit�re Aufgaben und Rettungseins�tze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeins�tze bei der Krisenbew�ltigung einschlie�lich friedensschaffender Ma�nahmen". Das waren allerdings bislang blo�e Anspr�che auf milit�rische Einmischung und Macht der EU in der Staatenwelt. Jetzt soll Milit�rgewalt sie wahrmachen.

Diese ESVI ist ein besonders beeindruckendes Beispiel der Logik, mit der sich Europas Politiker an der einen offenen Machtfrage, die sie mindestens mit angerichtet haben, davon �berzeugen, da� sie gleich noch eine anrichten m�ssen. Die Begr�ndung f�r diese Milit�rmacht Europa im Aufbau hei�t n�mlich zweimal �Kosovo�. Kosovo als Pr�zedenzfall europ�ischer Interventionsf�lle und Kosovo als unannehmbare Bilanz europ�ischer Macht.

a)

Kosovo als Pr�zedenzfall widerlegt die Kriegspropaganda von gestern, ein extraordin�rer Verbrecher M. habe Europa zu einem extraordin�ren Krieg gezwungen. Jetzt rechnen Europas Strategen jederzeit mit so einem kriegsbereiten Nationalismus eines Staates und ebenso mit militanten Nationalismus gegen Staaten wie Separatisten, ethnische Separatisten usw.. Grad in Europa. Warum rechnen sie denn damit? Zwei alte Strategen der Weltmacht Europa kommen nah an die Wahrheit:

"Wie sollen V�lker, ...von der Vorstellung begl�ckt sein, ihre nun endlich erlangte Souver�nit�t ...schon wieder, zwar nicht aufgeben, wohl aber mit den europ�ischen Partnern nur noch gemeinsam aus�ben und sie insofern auch teilen zu sollen. Die schmerzhaften Anstrengungen des Reformprozesses...lassen erst jetzt diesen Aspekt des politischen Europa bewu�t werden, nachdem Europa dort bislang eher als ein Gelobtes Land erschien, in dem 'Milch und Honig' flie�en. Diese Erkenntnis f�hrt...auch zu Erscheinungen, die man als antieurop�isch bis hin zu nationalistisch bezeichnen mu�." (Sch�uble/Lamers, FAZ 07/12/99)

Etwas verbr�mt als unvermeidbarer Sachzwang, aber nah an der Wahrheit: Die EU selbst produziert unzufriedenen, kriegstr�chtigen Nationalismus. Die EU-Macher wollen den entsozialisierten frischen politischen Nationalismus. Und sie verlangen von ihm, sich der Konkurrenz zu stellen, das vernichtende Urteil westeurop�ischer Rentabilit�t bei sich ordnungsgem�� abzuwickeln und demokratische Ordnung im immer �berfl�ssigeren Volk zu wahren. Sie geben MOEL gar keine Chance auf Entwicklung einer National�konomie, die auch das Volk seiner Masse nach in Dienst f�r die Nation nimmt.

Die Lehre der EU: Der Brandstifter mu� Feuer l�schen k�nnen, mit Feuer. Die in der EU-Erweiterung geplante politische Unterordnung von Souver�nen mu� auch gegen deren Bilanzen und inneren Wirkungen bzw. auch gegen deren Willen garantiert werden. Das ist die ganze Wahrheit von den sog. �Sicherheitsproblemen� in Europa: Den Willen der EU sicherstellen.

b)

Kosovo als unannehmbare Bilanz europ�ischer Macht, bzw. eben �Ohnmacht�. Auch das ist bemerkenswert. Wie kommen die auf Ohnmacht? Europa hat als ma�gebliches Subjekt mitbeschlossen, da� Krieg sein soll, in Rambouillet und der NATO. Der Krieg gegen Jugoslawien wurde gewonnen, ohne eigene Verluste, mit abschreckend �berlegenen Waffen. Europa war bei den Siegern. Nur eben � immer blo� "dabei", bei der NATO der USA. Seither entdecken die EU-Regenten lauter M�ngel als "Lehren aus Kosovo". Und zwar nicht M�ngel in der NATO, um sie durch europ�ische Beitr�ge zu verbessern. Sondern eigentlich immer nur den einen Mangel, da� Europa die NATO, also die USAbraucht, um Krieg anzusetzen und zu gewinnen. Der daraus gezogene Schlu� lautet als Beschlu�:

"Der Europ�ische Rat unterstreicht seine Entschlossenheit, die Union in die Lage zu versetzen, autonom Beschl�sse zu fassen und in den F�llen, in denen die NATO als Ganzes nicht einbezogen ist, als Reaktion auf internationale Krisen EU-gef�hrte milit�rische Operationen einzuleiten und durchzuf�hren." (Helsinki 12/1999)

Die zentrale Lehre aus Kosovo ist also der Antiamerikanismus: Aufbau einer eigenst�ndigen Milit�rmacht f�r die Weltmacht Europa im Aufbau.

c)

Die damit aufgeworfene innereurop�ische Machtfrage lautet: Wer ist der Befehlshaber Europa. Da� so etwas her m��te, haben Europas Vaterl�ndler mittlerweile beschlossen. Das repr�sentiert Solana und ist es nicht.

Die institutionelle Reform

Unter diesem Titel bearbeiten Europas Politiker selber als eigenst�ndige Entscheidungsfragen das, was ich die innereurop�ische Machtfrage genannt habe. Die Themen, die da beim Amsterdamer Vertrag �briggeblieben sind und in Nizza Ende 2000 vom ER erledigt werden sollen, klingen nach sturzdr�gen Gesch�ftsordnungsfragen: �Gr��e und Zusammensetzung der Kommission, Stimmgewichtung, Mehrheitsentscheidung�. Nur, wenn das so dr�ge w�re, w�re es l�ngst verabschiedet.

Die Sache ist hier aber, nationale Souver�ne unterzuordnen, nicht in einer besonderen Sachfrage einer europ�ischen Gemeinschaftspolitik, sondern dauerhaft institutionalisiert als Objekt eines europ�ischen Abstimmungswillens; die Sache ist hier die �bereignung nationaler Souver�nit�t an eine Hoheit Europa, die dadurch erst entstehen soll. Insofern es diese gar nicht als Hoheit Europa gibt, ist die Sache also zweitens die, nationale Souver�ne in Europa dem Willen anderer nationaler Souver�ne in Europa unterzuordnen. Das ist der klare Sinn dieser Gesch�ftsordnungsfragen, und dieser Sinn ist eben mit Gesch�ftsordnungsverfahren gar nicht herzustellen. Das entlarvt der Haider mit dem Spruch: Es br�uchte eine ER-Entscheidung nach Einstimmigkeitsprinzip, um das Mehrheitsprinzip einzuf�hren. Kein Souver�n sagt in einer Abstimmung einfach Ja zu seiner institutionalisierten Unterordnung.

Aber: Europas Staaten t�fteln ja immerhin an so etwas. Das zeigt ein Interesse dieser Nationalisten an einer wirklichen eigenst�ndigen Gro�macht Europa und zeigt eine gewisse Bereitschaft, daf�r ihre nationale Souver�nit�t zu Einflu�- und Einspruchsrechten zu relativieren. Dieses Interesse und diese Bereitschaft kommen durch m�chtigere Kr�fte zustande als durch Verfahrensvorschl�ge.

Die eine Kraft wollte ich heute vor allem erkl�ren: Es gibt zwar keinen Sachzwang, es gibt aber zunehmend konkrete Notwendigkeiten zur Gr�ndung einer Politischen Union, Notwendigkeiten in Form imperialistischer Machtfragen und imperialistischer Kr�fteverh�ltnisse. Europa hat sich mit seinem Wirtschafts- und Geldimperialismus mittlerweile in ausw�rtige Macht- bzw. Gewaltfragen hineingearbeitet, die nicht mehr in der Art einer gleichberechtigten Zugewinngemeinschaft zu erledigen sind, wo auch eingefleischten Vaterl�ndern ein supranationales Kommando einleuchtet. Ganz unkritisch, daf�r sch�n kurz und argumentlos begr�ndend erz�hlt so was BMA Fischer:

Die europ�ischen Staaten haben, gerade unter dem Eindruck des Kosovokrieges, weitere Schritte zur St�rkung ihrer gemeinsamen au�enpolitischen Handlungsf�higkeit ergriffen und sich in K�ln und Helsinki auf ein neues Ziel verst�ndigt: die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Union hat damit � nach dem Euro � den n�chsten Schritt getan. Denn wie sollte man auf Dauer begr�nden, dass Staaten, die sich durch die W�hrungsunion unaufl�sbar und in ihrer �konomisch-politischen Existenz miteinander verbinden, sich nicht auch gemeinsam �u�eren Bedrohungen stellen und ihre Sicherheit gemeinsam gew�hrleisten?

Die andere Kraft kommt immer zum Vorschein, wenn D oder F Modelle f�r �Kerneuropa� vorschlagen. Das ist immer eine Kritik im Muster: Mit dem gleichberechtigten Abstimmen der europ�ischen Staaten kommt die Politische Union nie, also mu� jemand erst die Politische Union machen, dann klappt das auch mit den Nachbarn, beim Abstimmen. �Vertrag im Vertrag� hie� das neulich bei Delors und jetzt bei BMA Fischer:

Im Gestus eines Europa-Vorschlags drohen da die F�hrungsm�chte mit ihrer Macht, die doch schon jetzt, als nationale, Europas Lagen in Sachen Geld und Frieden ma�geblich bestimmt. Sie k�nnten auch Alleing�nge, sie k�nnten auch Europa ein wenig aufl�sen. Da� diese spalterische Drohung im Gestus eines Vorschlags f�r Europa daherkommt, ist nicht einfach L�ge, sondern Diplomatie. Diese Drohung mit den Kr�fteverh�ltnissen in Europa soll ja wirklich Europa nicht aufl�sen, sondern voran bringen, n�mlich das Europa dieser F�hrungsm�chte durch Unterordnung der Partner.

An die schw�cheren EU-Staaten lautet die Botschaft: Mitmachen oder Betroffensein. Zugleich probieren diese F�hrungsm�chte untereinander eine wechselseitige N�tigung zur Verschmelzung: Ihren Vaterl�ndern stehe Europas Geldmacht und politisch-milit�rische Macht auf der Welt nur sicher zur Verf�gung gegen Dritte, wenn sie sich als Europakern dieses Europa unterordnen � mindestens die Mehrheit - und nicht gegeneinander um F�hrung, Mehrheiten etc. im alten Staatenbund konkurrieren. Tats�chlich stehen diese Nationen, F und D, schon national ganz auf der imperialistischen H�he der internationalen Machtfragen Europas gegen Dritte, wo andere priorit�r Geldsorgen haben oder Alternativen wie GB. Das ist die �tiefe europ�ische �berzeugung� von D und F, mit der sie sich kommen.

Gegen den Rest der Staatenwelt, gegen die nationale Souver�nit�t der projektierten Basis der Gro�macht Europa � anders ist die nicht zu haben. Deswegen hat Josef Fischer den dt. Au�enminister ausgezogen, den Mantel der Geschichte angezogen und in der Humboldt-Universit�t �Gedanken� vorgetragen �ber eine �F�deration�. Die erz�hlen von einer f�r alle hilfreichen � sog. �subsidi�ren� � Teilung von Gewaltmonopol � und meinen Ballung von Macht durch Streichen von Hoheiten.