Freerk Huisken, Bremen (7/00)

Imperialismus heute - 8 Thesen

(statt einer Kritik der Kritik)

1. Vollendeter Imperialismus

Imperialismus bestimmt heute Ökonomie und Politik aller Staaten der Welt. Mit der - nicht ganz freiwilligen - Absage an ihren “realen Sozialismus” hat die SU den kapitalistischen Weltmächten (G7) den Weg zur vollständigen kapitalistischen Welteroberung geebnet. Der “Sieg der Freiheit” ist seit einem Jahrzehnt vollendet, die kapitalistische Weltrevolution ist Wirklichkeit geworden. Die kapitalistischen Großmächte haben nach ihrem Sieg im “Kalten Krieg” ihre militärische Allianz, die NATO, beibehalten und aus ihm das Recht abgeleitet, unter der Führung der USA Aufsicht und Kontrolle über die gesamte Staatenwelt auszuüben. Und dieses Recht nehmen sie nun wahr: Kein Staat der Welt kann sich heute ungestraft den Rechenarten der kapitalistischen Produktionsweise und den politischen Ansprüchen der NATO-Mächte entziehen. Jede Weltgegend, in der sie “Konflikte”, d.h. eine Abweichung von ihrer imperialen Räson entdecken, wird auf die politische Tagesordnung der NATO-Mächte gesetzt. Völker- und neuerdings Menschenrechte sind die Titel, unter denen dann eine Ordnung angemahnt wird, die den westlichen Maßstäben entspricht. Staaten, die dagegen opponieren oder auch nur den Verdacht erregen, sie wollten eigene nationalstaatliche Interessen in ihrer Region verfolgen, werden auf diese oder jene Art zur “Vernunft” gebracht.

2. Ein exemplarischer imperialistischer Krieg

Der Krieg der NATO gegen Rest-Jugoslawien belegt die neue Maßlosigkeit des Imperialismus. Mit ihm wird Milosevic, dessen “Vergehen” für die Westmächte darin bestand, gegen die vom Westen forcierte Zerlegung der regionalen Großmacht Jugoslawien militärisch vorzugehen, als “Störenfried” auf dem Balkan ausgeschaltet. Und zwar in einer exemplarischen militärischen Strafaktion, die in ihrer vollständig überlegenen Kriegführung zugleich den Staaten der Welt verdeutlicht, dass die NATO sich nicht mit leeren Drohungen abgibt. Die Abwicklung der Teilkapitulation von Milosevic hat zugleich einige neue Ordnungsprinzipien und -verfahren der NATO zur Geltung gebracht: Zum ersten werden weder Rußland noch China weiterhin als anspruchsberechtigte Mitgestalter der Weltordnung akzeptiert; zum zweiten wird die politische Wahrheit über die Bedeutung der UNO offenbar: die “Vereinten Nationen” gelten nur soviel, wie  sie den Anliegen der Allianz - insonderheit denen der USA - ihren Segen erteilt; zum dritten wird damit ab sofort jede eigenständige regionale Ordnungspolitik irgendeines Staates als ein Angriff auf die “euro-atlantische Stabilität” gewertet und ist damit ein Fall für die NATO-Mächte (s. Indien/Pakistan, s. China/Taiwan, s.Rußlands Tschetschenien-Krieg, Irak sowieso...).

3. Passiver Imperialismus

Aber auch die freiwillige Unterwerfung unter die imperialistische Räson der Weltmächte bringt dem Rest der Staatenwelt weder Sicherheit noch den erhofften Staatsreichtum, sondern nur fortschreitende Ruinierung. Es erweist sich, dass der inzwischen allein von heftigster Konkurrenz innerhalb der Sieger bestimmte Weltmarkt (vgl. 4.ff) auf die Wirtschaft dieser zu “Demokratie und Marktwirtschaft bekehrten”  Staaten nicht nur nicht gewartet hat, sondern ihren Angeboten eine glatte Absage erteilt. Darüber werden inzwischen ganze Staaten (Ostmitteleuropa, GUS-Staaten u.a.) abgewickelt: Funktionierende Produktionsanlagen und brauchbare Produkte aller Art bekommen in der Konkurrenz mit westlichem Warenkapital den Stempel “nicht weltmarkttauglich”, werden eingestampft; und an der Entwertung ihrer nationalen Währung erfahren diese Staaten, dass ihre nationalen Geldzettel heutzutage auch nach innen nur soviel gelten, wie sie sich nach außen behaupten. Und gerade die vom “Joch des Kommunismus befreiten” Bürger dürfen erleben, worin sich staatlich verwaltete kommunistische Armut und kapitalistisches Elend, das ganz der “Kreativität und Selbständigkeit” freigesetzter Privatmenschen überantwortet ist,  unterscheiden.

4. Die Allianz konkurrierender Großmächte

Die von den Großmächten einvernehmlich hergestellte Ordnung der Welt schafft sich nicht nur in jeder Weltregion - erkennbar - ihre eigenen “Konfliktfelder”, da die NATO mit der Sonde ihrer gehobenen Ansprüche überall “Störenfriede” entdeckt und mit jeder “Intervention” neue “Instabilitäten” aufrührt; sie ist überdies selbst als Konkurrenz der Siegermächte organisiert. Den Imperialismus gibt es heute als widersprüchliche Verdoppelung, nämlich als Allianz von Aufsichtsmächten, die sich auf dem Weltmarkt als Konkurrenten gegenüberstehen. Als militärische Allianz betreiben sie gemeinsam die fortlaufende Sicherstellung einer Welt von Souveränen, die sich ihrer Räson zu unterwerfen haben. Als konkurrierende kapitalistische Mächte treten sie gegeneinander an, um diese “eine Welt” zur Mehrung ihrer jeweiligen nationalen Besitzstände zu benutzen. Der Widerspruch äußert sich in bekannter Weise: Gemeinsam durchgeführte “Ordnungs-Kriege” und gegeneinander geführte Handelskriege finden parallel statt. Die Existenznotwendigkeit polit-ökonomischer Aufsichtsorgane (IWF, Weltbank, GATT...) wird einerseits bekräftigt und andererseits bestreiten sich die G7-Staaten wechselseitig deren national kalkulierte Benutzung. Gelegentlich wird darüber schon mal die Allianz selbst zur Disposition gestellt, etwa wenn die USA die Einführung des NMD planen und Europa aus dem Kosovo-Krieg den Schluß zieht, sich selbst als großmächtige Militärmacht zu etablieren; wenngleich andererseits von den Euro-Vaterländern gewußt ist, dass ihre besonderen imperialistischen Anliegen (Osterweiterung, AKP, Südamerika-Zugriff und darüber Etablierung des EURO) weiterhin des Schutzschildes der NATO-Militärmacht bedürfen.

5. Der Weltmarkt ist Währungskonkurrenz

5.1. Unter diesem Schutz, also schon während des “Kalten Krieges”, ist Europa zur zweiten Wirtschaftsmacht aufgestiegen. Die nationalen Währungen der europäischen Staaten - allen voran die DM - haben es darüber zu weltweiter Geltung gebracht: Aus dem per Staatsverabredung freigesetzten weltweiten Vergleich von Staatsgeldern sind sie nach Dollar und Yen als Sieger hervorgegangen. Dabei läßt es die EU jedoch nicht bewenden, sondern beschließt, mit der Kampfansage an die Weltgeld-Dominanz des Dollar ernst zu machen - übrigens auch dies unter weiter fortexistierendem NATO-Schutzschirm. In der Konkurrenz zwischen Euro und Dollar - mit Abstrichen spielt der Yen noch mit - faßt sich heute das ganze Weltmarktgetöber (“Globalisierung”) zusammen. Darin besteht die Besonderheit des “Imperialismus heute”: Der Weltmarkt wird von der Konkurrenz zwischen zwei bis drei Währungen vollständig bestimmt. Darüber hat die (Währungs-)Konkurrenz  eine neue Qualität erhalten (5.2.), neue Formen angenommen (6.),und sich zu einer weltweiten ökonomischen Krise “vorgearbeitet” (5.3.).

5.2.Was mit der Einführung der freien Konvertibilität ihrer nationalen Gelder, also mit der endgültigen Befreiung des kapitalistischen Geschäfts von der Beschränkung durch seine Bindung an wirklichen kapitalistischen Geldreichtum (Gold als Staatsschatz) gerade auch im Außenverkehr vor ca. 30 Jahren begonnen hat, läßt sich jetzt in seinem vorläufigen Resultat besichtigen: Die vom Weltmarkterfolg der nationalen Ökonomien abhängige Bewertung des jeweiligen nationalen Geldes - herbeigeführt wird der Erfolg durch die jeweiligen kapitalistischen Konzerne, festgehalten wird er als relativer Währungswert, der seinerseits das Ergebnis der Transaktionen der Geldkapitalisten aller Länder ist - hat inzwischen zur Etablierung von nur noch zwei bis drei Währungen als Weltgelder geführt. Das heißt, wer heute erfolgreich Geschäfte machen will, muß Dollar/EURO verdienen, muß über diese Währungen als Kaufmittel verfügen, geht aus anderen Währungen heraus, legt sich in Weltgeldern an, spekuliert mit ihnen, leiht sie sich und verleiht sie, deponiert sie als Reserve usw. Und die Nationalstaaten, der diese Staatsbanknoten schaffen und in die Zirkulation “werfen”, die haben es zum “Dukatenscheißer” gebracht: Ihre Papierzettel gelten weltweit wie richtiger kapitalistischer Reichtum, quasi wie Gold, und ihre Staatsschuldscheine, mit denen sie sich zusätzliche Geldmittel verschaffen, werden sie reißend los - all dies natürlich nur solange wie sie sich in dem Währungsvergleich behaupten. Vermittels der Staatsverschuldung und der Emission von - letztlich wertlosen - Staatsbanknoten verfügen sie dann qua Staatshoheit über kapitalistischen (Geld-)Reichtum in unbeschränkter Größenordnung. Was sie mit dem anfangen, das läßt sich den Posten des Staatshaushalts - vom Wissenschafts- über das Verkehrs- bis hin zum Verteidigungsressort - entnehmen. 

6. Krise

Der Sieg der beiden Währungsblöcke (Euro/Dollar) geht einher mit der “Versorgung” jedweder Geschäftsabteilung aller noch im Geschäft befindlichen bzw. fürs Geschäft vom IWF kreditierten Nationalökonomien mit einem Zuviel an Kredit(-Geld) - und dies gar nicht zufällig. Denn Währungskonkurrenz verläuft nun einmal über einen Test auf die Werthaltigkeit von nationalen Wertzeichen. Und der hat es in sich. Diesen Test haben jene Währungen bestanden, in denen die meisten Geschäfte stattfinden. Allerdings: Dies stellt sich immer erst dann heraus, wenn diese Schuldzettel und Banknoten sich bereits massenhaft als Kredit, also als Anspruch auf zukünftiges Geschäft in der Zirkulation herumtreiben. Das ist nun einmal der Widerspruch der Währungskonkurrenz. Doch um den Test auf die Wertgültigkeit ihrer Währung zu bestehen, müssen Staaten in ihrer Geldpolitik so tun, als hätten sie ihn bereits bestanden. Wenn sie ihr Geld zu Hause behalten, avanciert es nie zum Weltgeld. Es erweist sich also immer erst post festum, welches Geld Weltgeldformat besitzt, also tatsächlich zur Vermehrung von Kapitalreichtum  getaugt hat.

Darüber hat sich inzwischen weltweit ein beachtlicher Kreditberg angehäuft, der insgesamt kritisch geworden. D.h. es ist offen, in welchem Umfang diese Kredite überhaupt noch wirkliches Geschäft vermitteln werden, wessen Geld die laufende Entwertung wie trifft und welche Konsequenzen die Entwertung einer Währung für die Konzerne, die Finanzkapitale und die kapitalistischen Nationalstaaten nach sich zieht. Was nicht mehr offen ist: Die Staatsgelder der Verliererstaaten sind bis zum Staatsbankrott hin abgewertet (zuletzt die Schwellenländer, Rußland, Mittel- und Südamerika). Was das für “Land und - besonders für - Leute” heißt, läßt sich allenthalben besichtigen. Aber es sind nicht nur die Verliererwährungen entwertet. Obendrein sind die Ansprüche auf tatsächliche Gewinnerwirtschaftung, die in den Siegerwährungsschulden verkörpert  sind, zu großen Teilen ebenfalls uneinbringlich. Das zeigt sich in weltweit stockendem Geschäft, in Firmenzusammenbrüchen und Fusionen, d.h. in allgemeiner Überakkumulation, also daran, dass mehr Geschäftsmittel auf dem Weltmarkt verfügbar sind, als dieser noch Geschäftsgelegenheiten aufweist. Das zeigt sich aber auch daran, dass immer mehr Geldkapitalisten diese Geschäftsmittel in die spekulativen Abteilungen des Finanzkapitals tragen, dort zu neuen - derivaten - Geldvermehrungsmöglichkeiten beitragen, an diesen verdienen oder verlieren. Und das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass selbst eine Siegerwährung wie der EURO in einem Jahr ca. ein Fünftel seines Werts gegenüber dem Dollar verloren hat, was den EURO-Staaten denn auch einiges an Verschuldungsfreiheit geraubt hat (vgl. “Stabilitätspolitik”). Offensichtlich ist also auch, daß angesichts schrumpfender Geschäftsgelegenheiten den Geldkapitalisten der Welt die Anlage im Dollar zur Zeit als der vergleichsweise “sicherere Hafen” für ihr Geldvermehrungsinteresse gilt.

7. Abwicklung der Krise

Wo selbst die Weltgelder in die Krise geraten sind, da ist “gemeinsame” Schuldenabwicklung zwischen den imperialistischen Konkurrenten ebenso geboten wie Verschärfung ihrer Konkurrenz untereinander angesagt. Da beide Währungsblöcke mittlerweile auf Gedeih und Verderb in wechselseitiger Kreditabhängigkeit miteinander verbunden sind, wissen sie auch, dass die alleinige Abwälzung von Krisenlasten auf den Konkurrenten die Einleitung der eigenen Währungsentwertung und die Vernichtung von Teilen des Reichtums ihrer eigenen nationalen Ökonomie einleitet. Daher die Anstrengungen zu verabredeter Entwertung, also zur “gemeinsamen” Abwicklung von Schwellenländern, Umschuldungen, Schuldenerlassen usw. Zugleich gebietet ihnen ihr Nationalismus bzw. - im Falle Europas - ihr Supra-Nationalismus, erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um das wirkliche Geschäft gegeneinander weiter zu den eigenen Gunsten und zu Ungunsten des Konkurrenten zu entscheiden. Denn wenn sie auch begriffslose Agenten der Konkurrenz sind, es bekommen die Führer der kapitalistischen Nationalstaaten schon mit, dass jeder Aufschwung des industriellen Geschäfts ihrer nationalen Ökonomie auch die Lage an den Finanzmärkten und damit den Wert ihrer Währung positiv beeinflusst. Ein großer Teil dieser Anstrengungen, deren umtriebiges Subjekt der jeweilige Nationalstaat ist, hört heute auf den Namen

8. “Standortkonkurrenz”

8.1.Für sie setzt der Nationalstaat seine Macht gezielt, konsequent und nach innen gänzlich ungestört ein. Dem Finanzkapital, dem die relative Bewertung der Währungen überantwortet worden ist, gilt es Beweise zu offerieren, dass es sich lohnt, wieder auf den EURO bzw. Dollar zu setzen. Diese Beweise fassen sich in dem Bemühen zusammen, das nationale “Wachstum” anzukurbeln, d.h. nicht nur dem bereits national akkumulierenden Kapital noch bessere Geschäftsbedingungen zu schaffen, sondern den  Standort überdies zu einer erstklassigen Adresse für jene Multis auszubauen, die sich bei der (Standort-)Konkurrenz angelegt haben. So treten heute die führenden kapitalistischen Nationalstaaten gegeneinander an und bieten den Großkonzernen aller Welt Sonderangebote für einen Standortwechsel an: Es lohne sich für sie, sich - beispielsweise - auf dem deutschen Standort anzulegen, denn der beschere ihnen Bedingungen, die ihnen Vorteile in der (Preis-)Konkurrenz gegen ihresgleichen auf dem Weltmarkt sichern.

8.2. Es darf dabei nicht wundernehmen, dass sich diese Sonderangebote - neben Steuererleichterungen, Großzügigkeit bei Genehmigungsverfahren und der Überprüfung von Umweltschutzauflagen, Kreditzusagen und Privatisierungen usw. - in einem Generalangriff auf den Lebensstandard und -unterhalt der lohnabhängigen Massen zusammenfassen: Senkung der Lohnkosten absolut und relativ, Senkung der Lohnnebenkosten, neue flexible Arbeitszeitmodelle, die Mehrarbeit regelmäßig mit weniger bezahlter Arbeit verbinden, neue Kündigungsregeln, Wiedereinführung ehemals abgeschaffter Leichtlohngruppen, Einführung eines ganz neuen Niedriglohnsektors, um nur die wichtigsten Sonderangebote zu nennen. Sie alle verbinden in schönster kapitalistischer Konsequenz mit dem Angriff auf den Lohn die Absicht, die Rentabilität der Lohnarbeit zu erhöhen.

8.3. All dies und einiges mehr erfordert zu seiner Durchsetzung eine veritable Staatsmacht, denn es müssen Gesetze geändert und ihre Änderung muß umgesetzt werden; und zwar ohne dass die “Betroffenen” und ihre Organisationen dem Staat einen Strich durch seine moderne imperialistische Rechnung machen. Hierzulande läuft diesbezüglich - leider - alles wie am Schnürchen: mit Rotgrün und DGB! 

8.4. Und auch die zusätzlichen Angriffe auf den Lebensunterhalt der Lohnarbeiterklasse, die der Staat sich als seine “Sparpolitik” verschrieben hat, gereichen dem Programm des gar nicht mehr nur ideellen Gesamtkapitalisten zur Ehre: Denn was da im staatlichen Sparprogramm als “Sanierung des Sozialstaats” läuft, was da in jeder der Sozialversicherungen nebst der kommunalen Sozialhilfe zu höheren Belastungen bei abgesenkten Leistungen führt, schließt die Verpflichtung ein, aus dem weiter per Steuern reduzierten Nettolohn die gewohnte Versorgung privat sicherzustellen. All dies erhöht überdies die Erpressbarkeit der Arbeiterschaft, für so ziemlich jeden Lohn jede Arbeit annehmen zu müssen. Und die Entscheidung des Sozialstaats, sich die Unkosten für eine zunehmend größer werdende Zahl von absolut überflüssigen Lohnarbeitern - Opfer von Firmenzusammenbrüchen, Opfer von Firmenfusionen und Opfer von Firmenaufschwung (Rationalisierung) -   vom Hals zu schaffen, erlaubt dem Kapital zusätzlich, die Konkurrenz innerhalb der Arbeiterklasse zum Lohnsenken auszunützen. So ist denn heute der Lebensunterhalt des lohnarbeitenden Teils der Menschheit vom Staat selbst und allein für seine mit der Geldvermehrung befaßten Lieblingsbürger zur Disposition gestellt - und zwar in einer Weise, deren endgültige Überwindung sich Arbeiterführer aus SPD und Gewerkschaft vor gar nicht langer Zeit noch auf ihre Fahnen  geschrieben haben. Dabei geht es dem Sozialstaat auch heute - wie schon in der Vergangenheit - nur um die Sicherung von kapital-nützlicher Armut. Nur buchstabiert sich die heute unter Clinton, Schröder, Blair und Jospin etwas anders - wo doch die “Herausforderung namens Globalisierung” erfolgreich bestanden werden muß. Deswegen macht der Staat auch vor keinem “sozialen Besitzstand” der Vergangenheit halt: “Wachstum” braucht es auf Biegen und noch mehr auf Brechen und zwar auf deutschem bzw. europäischem Standort. Der Frontalangriff auf den Lohn aller Lohnabhängigen ist dafür als das Mittel gewählt worden. Dies soll die Agenten der Finanzmärkte davon überzeugen, dass es sich lohnt, vermehrt in den EURO und - das heißt nun einmal - aus dem Dollar heraus zu gehen. Daran hängt der Reichtum von Staat und Kapital im Euroland und an diesem seine zukünftige imperialistische Wucht.

8.5. Wer die Gewinner sind, wird sich zeigen. Wer die Verlierer im “Norden und Süden” sind, steht dagegen - wie üblich und seit den Manchester-Zeiten des Kapitalismus - fest. Wie sich der Kapitalismus entwickelt, gilt es entweder abzuwarten oder auch nicht.