Den Einwand, die K o s t e n der Rüstung seien zu hoch, lassen die regierenden Organisatoren der Kriegsbereitschaft nicht gelten. Ebensowenig beeindruckt sie der Hinweis auf die O p f e r, die fällig werden, sobald die friedenspolitische Drohung wahrgemacht wird. Die strategische Kalkulation mit dem "Ernstfall" lassen die Verantwortlichen jedenfalls nicht mit dem Argument in Frage stellen, Vorbereitung und Durchführung eines großen Krieges wurden sich n i c h t l o h n e n. Sie beharren umgekehrt darauf, daß der freie Gebrauch ihrer Gewalt für sämtliche Leistungen ihrer "Wirtschaft" einfach n o t w e n d i g - die Frage nach den Kosten also ü b e r f l ü s s i g ist.
l. Demokratischen Politikern sind die Kosten und Opfer ihrer militärischen Projekte durchaus bekannt. Sie halten sie für dringend geboten und verwerfen die entsprechenden Bedenken auch nicht einfach mit der Bemerkung, daß sich kriegerische Unternehmungen ihrer Natur nach nie lohnen für die Opfer. Eine schlichte Bestätigung dieser Tatsache käme ihnen zynisch und geschmacklos vor. Den Beweis ihrer Notwendigkeit dagegen halten sie für ehrenwert. Mit ihm dokumentieren sie zwar ebenfalls, daß sie für die anfallenden Entbehrungen und Leichen sind; allerdings tun sie das unter Berufung auf Zwänge, denen sich kein "verantwortlich" denkender Zeitgenosse verschließen kann. Befürchtungen der Art, daß in ihrer Beweisführung immer nur herauskommt, welchen Zwängen sie sich bei der Ausführung ihres Amtes, bei der Erledigung ihrer verdammten Pflicht und Schuldigkeit verschreiben, quälen sie dabei nicht.
Eine Kritik an den Aufwendungen für Rüstung, welche diese als Unkosten ansieht, weil sie zu Lasten anderer, außerhalb des Militärischen liegender Vorhaben gehen, macht ihnen kein Kopfzerbrechen. Die menschenfreundlichen Berechnungen der Art "Wieviel Schulen könnte man für eine Rakete bauen? Wieviel Krankenhäuser? Wieviele Menschen vor dem Hungertod bewahren?" stürzen sie aus einem einfachen Grund nicht in Zweifel. Solcher Klage entnehmen sie erst einmal den Appell, der an ihre Vernunft und Menschlichkeit ergeht. Einerseits werden sie von den Betroffenen ihrer Politik als Zuständige anerkannt, andererseits finden sie sich nicht aus dem Kreis der besorgten Weltbürger ausgeschlossen, "die das alles nicht wollen können". So steht ihnen auch die Ablehnung der zum Vorschlag gebrachten "Möglichkeiten" frei, die den "guten Willen" der untertänigen Anregung würdigt und zugleich kein gutes Haar an ihr läßt - es handelt sich nämlich nur um einen Idealismus! Zwar wäre es schön, wenn man das viele Geld an die Darbenden der "Dritten Welt" verteilen und für soziale Wohltaten ausgeben könnte; "realistisch", daher notwendig, ist jedoch die praktizierte Finanzierung der Rüstung. Gerade denen, die zu ihrem Staat die durch und durch positive Einstellung demonstrieren, in der Politik sei eine Instanz am Werk, die ..Leistungen" für die Bürger dieser Welt erbringt, begegnen alle Anwälte der Aufrüstung mit der Auskunft: Eben wegen der Sicherung der Leistungen, die unser Staat den Leuten zukommen läßt, ist seine Verteidigung eine prinzipielle Aufgabe. Wer bemerkt haben will, daß die Erfüllung seiner sozialen Interessen eine Frage der staatlichen Gewalt ist, kriegt ganz schlicht die harte Konsequenz seines Irrtums mitgeteilt - und die Wahrheit dazu: Zwar stimmt es, daß sämtliche in unserem Staat üblichen "sozialen Interessen" und Rechte - von der freien Meinung über das Arbeiten und Autofahren bis zum Bedürfnis nach Gerechtigkeit - eine von der öffentlichen Gewalt verwaltete Angelegenheit sind; diese Gewalt bestimmt nämlich die Grenzen des Erlaubten für sämtliche Lebensäußerungen der Untertanen, sie trägt dafür Sorge, daß die Verfolgung sämtlicher Interessen in den staatlich definierten zulässigen Formen abläuft. Jedoch ist die "politische Verantwortung" gerade deswegen auch nicht für die Erfüllung der Anliegen zuständig, die ihr vermeldet werden. Schließlich hat politische Macht, die auf den ordentlichen Ablauf all dessen achten muß, woran Bürgern liegt, auf ihre Erhaltung achtzugeben. Denn dazu ist die Regierung ermächtigt, daß sie sich als eine Instanz bewährt, die auch gegen besondere Ansprüche der einen oder anderen Sorte Untertanen "Recht und Ordnung" garantiert. Und dazu ist sie nur fähig, wenn sie sich gegen ihre Gefährdung zu behaupten weiß. Dies fängt noch allemal damit an, daß sie die Gefahren definiert und die Mittel zu ihrer Beseitigung beschafft. Insofern hält es jede anständige, demokratische Regierung für ziemlich abwegig, die Sicherheitsbedürfnisse des ihr anvertrauten Gemeinwesens an privaten Bedürfnissen ihrer Bürger zu relativieren.
2. Diesem "Sachgesetz" der Demokratie, das man auch hoch und heilig als Verfassungsauftrag in Erinnerung rufen kann, entsprechen die Regierenden in jeder Hinsicht. Nicht nur, indem sie allen Bedenken bezüglich der Unkosten "unserer Sicherheit" mit dem Hinweis begegnen, daß mit der Souveränität der Staatsführung auch die Frage der Kompetenz geklärt sei; nicht nur mit dem Fingerzeig auf die beste aller Legitimationen, die Wahlen, durch welche sie ihre Befugnisse erhalten haben - "demokratisch zustandegekommene Entscheidungen", lautet heute das Argument, lassen sich gar nicht kritisieren, weil das Recht sowieso auf ihrer Seite ist -; gerade demokratische Staatenlenker stellen die Kosten der Rüstung auch zur Diskussion. Freilich gleich mit dem unwidersprechlichen Maßstab der Beurteilung, der da lautet: "Werden diese Kosten denn auch unseren Sicherheitsbedürfnissen gerecht?" Regelmäßig eröffnet der amtierende Verteidigungsminister Debatten darüber, ob auch genügend Geld für die Ausstattung der Wehrmacht zur Verfügung steht. Mit einer sachkundig ermittelten Bedarfsrechnung bezüglich der Schlagkraft unserer Truppen, der Leistungsstärke ihres Geräts, der Aufgabe im Bündnis darf da jeder verantwortlich denkende Politiker, Journalist und Bürger zusehen, was "wir" ausgeben müssen. Angesichts der unverrückbaren Maßstäbe, die mit "unserer Sicherheit" gegeben sind, ist bei dieser gewissenhaften Abwägung auch jede "unsachliche" Abweichung in andere Verwendungsweisen des Geldes ausgeschlossen. Versehen mit dem richtigen Standpunkt - dem der Nation eben - darf jedermann dafür eintreten, daß nur wirksame und verläßliche Kriegsmittel angeschafft werden. Für gute Qualität freilich haben "wir" umgekehrt auch genügend Geld aufzubringen. In diesem Sinne ist in einer Demokratie auch Kritik Trumpf: an vergeudeten Ausgaben für Starfighter, an einer verkehrten oder importierten Panzergeneration, ja sogar an denen, die es - vielleicht aus eigensüchtigem Geschäftsinteresse - an der nötigen Verantwortung haben fehlen lassen ...
Die Ergebnisse dieser Diskussion, die ganz "sachlich" die Frage wälzt, wieviel uns »unsere Sicherheit" wert sein muß, gehen gerechterweise auch in den »Entscheidungsprozeß" von Parlament und Regierung ein. Dort erfährt dann mancher Posten im Staatshaushalt eine Überprüfung; und zwar unter dem Verdacht, daß es sich um allerlei überflüssige und untragbare Belastungen handeln muß - für den Staat selbstverständlich -, wenn Rentner ihre Rente, Kranke ihr Krankengeld und "sozial Schwache" ihre Unterstützungen beziehen. Unter moralisch respektablen Titeln wie »Kostendämpfung" und "Sparhaushalt" war nie der Rüstungsetat Gegenstand von Debatten und Beschlüssen. Geldknappheit m der Staatskasse ist den Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte stets in den Belangen zu Bewußtsein gekommen, die ganz nobel "sozial" heißen.
Als wollten sie Gott und die Welt von dem Mißverständnis abbringen, der Staat sei ein "Lebensmittel" der von ihm abhängigen Bürger, haben die Verantwortlichen dabei die Perspektiven gründlich zurechtgerückt. Erstens in bezug auf die Natur seiner "Dienste", die eben in der Verwaltung von Arbeiten, Kaufen, Sparen und Gehorchen bestehen, nicht aber in einer Garantie des Erfolgs für die Mehrzahl der ihm unterstehenden Bürger. Zweitens in bezug auf die Art und Weise, wie sich gewöhnliche Leute allein dieser "Dienste" versichern können - durch Opfer nämlich. Während sich eine erhebliche Anzahl Leute die Illusion leisten, den Staat als Garanten ihres Wohlergehens und ihrer Sicherheit zu betrachten, wurden höchst offiziell "schwere Zeiten" verordnet. Als gelte es die Vorstellung von staatlicher Fürsorge, die jahrzehntelang auch von Politikern in Wahlkämpfen in Umlauf gebracht worden war, ein für allemal aus der Welt zu schaffen, wurde ein nationaler Propagandakrieg gegen das "Versorgungs- und Anspruchsdenken" entfacht. Als hätten Deutschlands Steuern und Sozialabgaben zahlende Lohnabhängige nicht immer den Staat mit Geldmitteln versorgt, wurde beschlossen, daß sie sich im Übermaß staatlichen Reichtums bedient haben. Neue höhere Quoten für die Abtretung von Geldern an den Staat wurden fällig, und im Namen öffentlicher Sparsamkeit dürfen Millionen Zwangsversicherte jetzt mit weniger Geld auskommen. "Die Bürger" haben den Staat zu verschonen - und ihm als Geldquelle treu zur Verfügung zu stehen. Auch und gerade schon im "noch erhaltenen" Frieden sind sie Mittel seines Erfolgs - die Regierung macht den Untertanen praktisch die Frage auf, ob sich deren Existenzsicherung noch lohnt ...
3. Bei ihrer Selbstdarstellung als pflichtbewußte Verwalter öffentlicher Finanzen gehen regierende Demokraten jedoch noch weiter m der "Belehrung" der Regierten in Sachen Kosten & Opfer. Ihre friedenspolitischen Aufrüstungsprogramme veranlassen sie nicht nur, sich als gewissenhafte Kassenwarte aufzuführen, die mit einem zu kleinen Topf Geldes ausgestattet sind und nicht umhin können, "schmerzhafte Streichungen" vorzunehmen. Ihr "Topf" ist ja nicht nur für den Lebensunterhalt minder Bemittelter "zu klein", sondern vor allem auch für die Erledigung der unverzichtbaren Pflichten, zu denen die Sicherheit der Nation gehört. Auf diesem Felde wäre "ohnmächtiges Reagieren" auf den "Sachzwang" Finanzen gleichbedeutend mit Versagen! Hier heißt der Sachzwang schlicht: Vermehrung von Staatsschulden. Für den Staat als Käufer von dringend benötigten Waffen aller Art taugt nicht vorhandenes Geld durchaus, um das "Loch" in der Kasse zu füllen - dazu hat er auch die Macht, "Geld zu schöpfen".
Seine Schulden zirkulieren - nachdem sie ver- und beliehen, verzinst und bespekuliert worden sind - als "Kaufkraft", an der nur eines "problematisch" ist - die Inflation. So daß sich die Kenner wirtschaftlicher "Sachzwänge" bemüßigt fühlen, darauf zu achten, die ,inflationäre Entwicklung", die sie der ganzen Welt als von ihren Taten unabhängiges Geschick und Problem ausmalen, "im Griff" zu behalten. Ihr Rezept heißt: Tüchtige Unternehmer und Bankiers müssen fähig sein, mit den Staatsschulden weltweit gute Geschäfte zu machen. Von ihren rentablen Investitionen hängt es ab, wieviel der Staat absahnen kann. Und wenn die mittels Staatsverschuldung vermehrte Anzahl von Kreditzetteln, auf denen der Name der Nation steht, weltweit taugliches Geschäftsmittel bleibt; wenn sie sich durch An- und Verkauf, durch Anlagen in Produktion wie im internationalen Geldgeschäft bewährt - dann ist auch die Staatsverschuldung kein Schaden, sondern ein Vorteil.
Dergleichen bekommen die Regierten in Zeiten flotter Aufrüstung auch noch mitgeteilt - aber nicht in einem kostenlosen Fernkurs mit dem Thema "Volks- und Weltwirtschaft". Sondern in weiser Berücksichtigung ihres begrenzten Auffassungsvermögens als die schlichte Botschaft: Dieser Grundlage unseres Gemeinwesens, der "Wirtschaft", darf sich nichts und niemand in den Weg stellen! Der auf die "Wirtschaft" angewiesene Staat hat dem "Wachstum" zu dienen, indem er Hindernisse beiseite räumt: Eine gute Regierung erhält sich eben ihre Mittel, indem sie alles in ihrer Macht Stehende tut, um den Geschäftsgang des Kapitals zu fördern. Und dem stehen außer der Konkurrenz in der Welt draußen, die auch. einmal rote Zahlen beschert für deutsche Konzerne, auch jene im Weg, die ihren Beruf, Mittel zu sein für die Geschäftswelt, immer nicht gescheit genug versehen. Insofern ist es die Pflicht der höchsten politischen Amtsträger, ihre professionelle Kenntnis der "Sachzwänge" gleich in die Form des Auftrags zu übersetzen: Der Dienst der nationalen Menschheit lautet Leistung - und wenig Kosten.
So verraten die Friedensführer der Nation, und zwar ohne Skrupel, warum sie die Frage "Lohnt sich eigentlich der Aufwand für die Kriegsvorbereitung?" für überflüssig halten. In ihrem Bemühen, die "Sachzwänge" der Wirtschaft und Politik geltend zu machen, zählen schlicht und einfach andere Kriterien des "Lohnens". Den Gesetzen der "freien Marktwirtschaft" haben sie sich verschrieben. Und obwohl sie dieses Produktionsverhältnis nicht Kapitalismus nennen wollen, legen sie großen Wert darauf, daß nur Erträge von Kapital von gelungenem "Wirtschaften" zeugen und erstrebenswert sind. Sie bekennen sich damit zu einer Sorte Reichtum, die unter dem Ruin von Mensch und Natur keineswegs leidet - weil es darauf eben nicht ankommt! Zur Vermehrung dieses Reichtums gehört der öffentlich registrierte Pauperismus - in den "Industriestaaten" ebenso wie in ihren "unterentwickelten" Partnerländern. Dem Maßstab des Geschäfts, das sich lohnen muß, fällt mancher zum Opfer, weil er sich noch nicht, nicht oder nicht mehr lohnend verwenden läßt. Hinzu kommen all die Opfer der Freiheit, die der ordnungsstiftenden Gewalt anheimfallen, wenn ihr Ungehorsam stört. Auch wenn die Sprachregelungen der Demokratie von "Proletariat" und "Klassen", von "kapitalistisch produzierter Überbevölkerung", auch von , .Ausbeutung" nichts mehr wissen wollen - vorzeigen können und wollen regierende Demokraten das alles. Gebildete Staatenlenker kennen unter ihren Untertanen eine Mehrheit "sozial Schwacher", das "Problem Nr. l, die Arbeitslosigkeit"; und die Abteilungen des "Sozialstaates" zeugen allesamt davon, was mit den Maßstäben des kapitalistischen Geschäfts in der "Welt der Arbeit" angerichtet wird.
4. Demokratische Staatsmänner stehen - im Frieden - dafür gerade, daß das Leben und Überleben einer erheblichen Anzahl von Weltbürgern vom Kapital abhängig ist. In ihrer freiheitlichen Ordnung dürfen sich der Technik des Vergleichs mächtige Bürger sogar glücklich schätzen, wenn sie sich ihr Leben lang als Mittel des Kapitals bewähren und in Anspruch genommen werden. Alle unerfreulichen und nicht zu übersehenden Wirkungen dieser Ordnung lasten sie weder dieser noch sich an - der Befund demokratischer Machthaber lautet da ganz anders. Sie sind mit "sozialen Problemen" konfrontiert, die über ihre Politik hereinbrechen und deren "Lösung" eine Daueraufgabe bleibt - für die Politik natürlich, die angesichts der Gesetze und Sachzwänge auf "Lösungen" verzichten "muß". Dennoch: im Kampf um die Macht, der in den wenigen Demokratien des Westens als Konkurrenzkampf der Parteien institutionalisiert ist, wollen sie nicht nachlassen. Und schon gar nicht in Zeiten der von ihnen so beeindruckend ausgerufenen "Kriegsgefahr", wo die politische Gewalt die "Gesetze der Marktwirtschaft" ausnutzt, um Verteidigungsbereitschaft herzustellen. Politik als Beruf und die Berufung unserer Politiker scheinen am reizvollsten zu sein, wenn Zweck und Inhalt der Staatsgeschäfte hemmungslos ehrlich exekutiert und - zur Schau gestellt werden können. Wenn sich der Irrtum der Untertanen, Politik würde irgendwie doch in ihrem Interesse gemacht, so richtig schamlos ausnützen und zugleich praktisch korrigieren läßt - dadurch, daß man die Gleichsetzung zwischen den Interessen gewöhnlicher Bürger und dem des Staates umgedreht befiehlt: "Wir setzen die Notwendigkeiten mit unserer Gewalt in Kraft - und ihr bringt die erforderlichen Opfer!"
5. Diese Ehrlichkeit, die in den letzten Wahlkämpfen der USA und BRD die schönsten Blüten getrieben hat - Motto: "Das Volk bringt Opfer! Gut, aber für die passende Regierung!" -, ist die zusammenfassende Antwort auf den Einwand, Rüstung und Krieg würden sich nicht lohnen. Mit ihr wird agitatorisch Partei ergriffen für die Konsequenz,, mit der ein ordentlicher Staat praktisch die "Sachzwänge" gültig macht, auf die er sich immerzu beruft. Regiert und verteidigt wird eben nichts von dem, was sich ein Bürger an materiellen Genüssen und Fortschritten für seine Wenigkeit vorstellt. Als Anwälte und Garanten einer Ordnung, des "freiheitlichen Systems", in dem allein das Kapital derer, die "die Wirtschaft" heißen, wächst, fordern die Staatsmänner der 80er Jahre den fälligen Dienst; in dem sicheren Wissen, daß der Erfolg der Nation mit dem des Kapitals steht und fällt, verstehen sie sich auch auf die umgekehrte Rechnung. Schranken für ihre Gewalt, für "unser" System müssen weg, damit der gesetzlich geschützten Freiheit des Geschäfts keine Grenze mehr entgegensteht. In den modisch gewordenen Mahnungen ans Volk, es möge sich seiner Nachkriegstugenden befleißigen, bringen die Regierenden jedem bei, warum sie Militärausgaben nicht für "Verschwendung" halten.
Die Sicherheitspolitiker dieses Staates wissen, worauf sie sich verlassen können: Darauf, daß unter dem Schutz ihrer Gewalt und durch sie die Geschäftsgrundlage der Nation funktioniert. Daß durch die Erweiterung ihrer Sorte politischer Herrschaft auch "die Wirtschaft" wieder Wunder schafft, für die sie Millionen mit ihrer Leistung und den "bewundernswerten" Opfern geradestehen lassen. Wer die Aufrüstung so gekonnt gemäß den Grundrechnungsarten des Kapitals begründet und betreibt, weiß auch, daß nur ein verlorener Krieg die Frage nach den Kosten & Opfern rechtfertigt und die Antwort "sinnlos" verlangt.