Kommentar "Der bürgerliche Staat" (1)  § 1

Folgende Kommentarreihe beschäftigt sich mit dem Buch "Der bürgerliche Staat" (GegenStandpunkt-Verlag, München 1979) und soll zum einen die Ergebnisse eines entsprechenden Arbeitskreises, der im 1. Halbjahr 1999  lief, reflektieren, zum anderen eine Arbeitshilfe für jene sein, die sich den Stoff auch ohne Arbeitskreis aneignen wollen. Wer das Büchlein lesen will aber nicht hat, wende sich an die Redaktion [1].

Einleitung

Das zu besprechende Buch leistet die Erklärung dessen, was ein bürgerlicher Staat ist. Es erklärt Grund, Zweck und Verlaufsform der politischen Herrschaft im Kapitalismus, beschäftigt sich also mit den gemeinsamen Prinzipien aller bürgerlichen Staaten. Als näher ausgeführte Verlaufsform des Allgemeinen im Besonderen werden die Praktiken des hiesigen Staates, der BR Deutschland, erläutert. Das Buch leistet eine wissenschaftliche Analyse des bürgerlichen Staates, was eine vorauseilende Parteilichkeit für den Gegenstand der Untersuchung verbietet. Die Autoren machen folglich auch keine praktischen Vorschläge zur Verbesserung staatlichen Wirkens, sondern benennen rücksichtslos Taten wie Opfer der Demokratie, wobei sowohl die historische Durchsetzung demokratischer Herrschaft wie auch ihre faschistischen wie revisionistischen Kritiken ihren Platz finden.

Der Aufbau der Staatsableitung vollzieht sich dabei streng systematisch, die einzelnen Bestandteile werden also nach ihrem logischen Zusammenhang behandelt.

§ 1 - Freiheit & Gleichheit - Privateigentum -  abstrakt freier Wille

"Der bürgerliche Staat ist die politische Gewalt der kapitalistischen Gesellschaft." (S.8). Dies ist der abstrakte Begriff des bürgerlichen Staates.

Als politische Gewalt unterwirft er alle Bürger ausnahmslos seinem Willen. Als bürgerlicher Staat unterwirft er die Mitglieder seiner Gesellschaft unterschiedslos [2] seiner Gewalt und gewährt ihnen in dieser Form die Verfolgung ihrer ökonomischen Interessen in der freien Konkurrenz, schafft also bei den Privatleuten Gleichheit und Freiheit zu seinen Bedingungen.

Als politische Gewalt der kapitalistischen Gesellschaft verpflichtet der bürgerliche Staat seine Bürger darauf, ihre ökonomische Konkurrenz unter der Respektierung des Privateigentums ablaufen zu lassen, d.h. er sorgt dafür, dass jeder seiner Bürger als ausschließend verfügungsberechtigter Eigentümer herumläuft

Der Zwang zur Konkurrenz macht die Bürger darauf angewiesen, das eine Macht getrennt vom ökonomischen Leben ihnen die Mittel ihrer Konkurrenz: Person und Eigentum, garantiert. Die Bürger ergänzen also ihren negativen Bezug aufeinander durch die Unterwerfung unter die Staatsgewalt, die ihre Sonderinteressen [3] beschränkt. Als politische Bürger nehmen sie diese Beschränkung in Kauf, da sie ihren Sonderinteressen nur nachgehen können indem sie zugleich auch von ihnen abstrahieren. "Der bürgerliche Staat ist also die Verselbständigung ihres abstrakt freien Willens." (S.8)

a) Schon im abstrakten Begriff des bürgerlichen Staates, also noch getrennt von den konkreten Bezugsformen auf die Bürger, zeigt sich der ungemütliche Gehalt der Realisierung von Freiheit und Gleichheit. Sie ist zum einen das Resultat ökonomischer Gegensätze, deren Aufrechterhaltung zugleich ihr Zweck ist. Die Durchsetzung von Freiheit und Gleichheit machen den bürgerlichen Staat - schon vor jeder ökonomischen Betrachtung - zum Klassenstaat. Die Gleichbehandlung aller, bei allerdings völlig unterschiedlichen Konkurrenzmitteln, erhält alle vorgefundenen Unterschiede. Das Recht (dessen Kehrseite die Pflicht ist), sich gemäß ihren Mitteln (Person/Eigentum) in der Konkurrenz zu behaupten, sortiert die Bürger nach diesem Kriterium der vorhandenen Mittel in die jeweilige Klasse. Einen Vorteil bringen Freiheit und Gleichheit denen etwas, die über entsprechende Mittel (Kapital!) verfügen, die also ökonomisch im Vorteil sind. Den Schaden haben jene, deren kümmerliches Mittel die eigene Person ist, sich also auf das Feilbieten der eigenen Arbeitskraft beschränkt [4].

Daß die Mehrzahl der Bürger ihren Willen positiv auf den Staat bezieht, der sie und ihren Materialismus beschränkt, ist zwar schon ziemlich verrückt, aber durchaus zu erklären: Die Bürger wollen den Staat, da sie sich ohne ihn ihrer Mittel gar nicht bedienen könnten: "vom praktischen Standpunkt erscheint ihnen die Staatsgewalt als Bedingung der Konkurrenz, also wollen sie anerkannte Staatsbürger sein, weil sie es wegen ihrer ökonomischer Interessen sein müssen." (S.9) [5]

Der Wille des Staatsbürgers hat also einen doppelten, durchaus gegensätzlichen, Inhalt: "Die Gemeinschaftlichkeit, der politische Wille aller im Staat beruht auf der erzwungenen Leistung des einzelnen Willens, der wegen des privaten Nutzens, auf den es ihm ankommt, auch noch als abstrakt-allgemeiner Wille auftritt." (S.9) Die Trennung der bürgerlicher Gesellschaft von ihrem Staat findet ihre Analogie im Bürger selbst: Bourgeois / Citoyen.  

b.) Der bürgerliche Staat regelt gewaltsam die Konkurrenz, um sie stattfinden zu lassen. Er erhält damit den Kapitalismus, eine Ökonomie, "in welcher die Abhängigkeit der Individuen in der Produktion des gesellschaftlichen Reichtums so organisiert ist, daß sie sich in der Verfolgung ihrer Interessen wechselseitig die Teilnahme am Reichtum bestreiten." (S.9) Die hier stattfindende wechselseitige Negation der jeweiligen Sonderinteressen ist der Grund der Unterwerfung unter die Staatsgewalt, die dem Bürger die Mittel des anderen als Schranke der Verfügungsmacht setzt. Die Staat gebietet zugleich den Ausschluß von fremden Mitteln, wie er den Angriff auf jene verbietet. "Das Privateigentum, die ausschließende Verfügung über den Reichtum der Gesellschaft, von dem andere in ihrer Existenz abhängig sind, also Gebrauch machen müssen, ist die Grundlage des individuellen Nutzens und damit auch Schadens. Ihm verdankt sich die moderne Form der Armut, die sich selbst als Mittel fremden Eigentums erhalten muß, dessen Wachstum selbstverständlich dem Staat am Herzen liegt." (S. 10).

Durch das Privateigentum an den Produktionsmitteln (und damit den Produkten) der Gesellschaft erhält der Reichtum die Gewalt, anderen die Existenz zu bestreiten. [6]  

c.) "So wenig der von gegensätzlichen Klassen praktizierte Staatsidealismus eine Idylle darstellt, so wenig harmonisch verlief der freiwillige Zusammenschluß zum Staat die "Staatsgründung, (...)" (S.10). Bürgerliche Staaten sind das Produkt blutigster (Bürger-)Kriege und erlesenen Terrors. An ihrer gewaltsamen Schaffung waren sowohl Bürger wie Proleten beteiligt und zwar aufgrund ihrer gemeinsamen Gegnerschaft zum feudalen Staat. Für die einen war der Feudalstaat ein Hindernis ihrer Geschäfte, die andern kämpften um ihre Existenz. Die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Feudalstaat schuf den Proleten allerdings alles andere als einen Staat, der sich als ihr Mittel darstellte. Die erkämpfte Form des Privateigentums wurde für sie zur bitteren Notwendigkeit, sich im Dienste fremden Eigentums zu erhalten.

d.) „Freiheit & Gleichheit“ ist ein Springquell der beständigsten Ideologien, welche die Zunft der Geistes- und Gesellschaftswissenschaftler hervorbringt. Während Linke auf die „mangelhafte Realisierung“ beider Ziele der frz. Revolution aufmerksam machen – hier Ausgangspunkt sind die ja doch sehr merklichen Unterschiede in der Gesellschaft, die sie leider mit einer Ungleichheit vor der Staatsgewalt verwechseln – , bringen Bürgerliche den dämlichen Widerspruch zwischen Freiheit und Gleichheit zur Sprache: ein bißchen mehr von dem einen führt natürlich zu ein bißchen weniger von dem anderen, so dass man alles sowieso nicht haben kann und sich deshalb am Besten demütigst um die Realisierung der mehr altruistischeren Ideale kümmert: Brüderlichkeit, oder modern: Solidarität.

„Das Interesse am Staat, die positive Stellung zu ihm beschwört das gemeinsame Anliege und versucht, die offenkundigen Nachteile seines Wirkens mit einer Staatsableitung eigener Prägung als notwendiges Übel akzeptabel zu machen. Die Deduktion des Staates aus der Menschennatur gehört zum Standardrepertoire jedes aufgeklärten Studienrates und Professors ...“ (S. 11). Dieses Vorhaben ist nicht nur saublöd und zirkulär, sondern auch astrein apologetisch: Der staatlich gesetzte Zwang zu Konkurrenz mit seinen ökonomischen Eigentümlichkeiten wird absichtlich übersehen, um dann das schiere Gegeneinander als Ausfluss der Menschennatur zu erklären, die den Staat notwendig machen soll: homo homini lupus est  (Thomas Hobbes). Der Zirkel dieses Gedanken besteht darin, daß der Mensch einerseits als Wesen, das jenseits des bürgerlichen Staates existiert, vorausgesetzt wird, also der Grund ist, der den Staat notwendig machen, andererseits soll ihm besagte Institution seine Existenz erst ermöglichen. 

Die Ehre, alles in der bürgerlichen Gesellschaft als glatte Wesenserfüllung des Menschen zu (v)erklären, kommt den Politologen nicht alleine zu: Noch keine bürgerliche Geistes- und Gesellschaftswissenschaft lässt es sich nehmen eine Definition des Menschen abzugeben: „Den Staatsbürger mit seinen beiden Seiten, dem  Materialismus der Konkurrenz und dem in Abhängigkeit diktierten Staatsidealismus machen sich allesamt zum Anliegen, verfabeln ihn zur anthropologischen Konstante, so dass die Zurichtung des Willens als eine einzige Bestätigung der Menschlichkeit erscheint: psychologisch, pädagogisch, politologisch, betriebswirtschaftlich und literaturtheoretisch-linguistisch. “ (S. 12).

Bürgerliche Wissenschaft zeichnet sich eben dadurch aus, dass sie ihre Gegenstände nicht erklären, sondern rechtfertigen will (hierzu wird es in den nächsten Ausgaben noch reichlich Materialien geben, in denen wir einige ihrer Fehler aufdecken).