European Union..Europaeische Union

(EU-Austria):

 European Union=EU=Europaeische Union:
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 -unfair elections
 EU-(Austria):Parliament elections, elections to the National Council
              Pralamentswahlen,Wahlen in den Nationalrat
 
claims to election authorities:
 
 

 
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              W A H L E N           ZUM NATIONALRAT
           -die Wahl wurde am 29.7.1999 ausgeschrieben
             (BGBl. II 259/1999) -   


AN DIE
BUNDESWAHLBEHOERDE 
BEIM  BUNDESMINISTERIUM FUER INNERES
beim Bundesministerium fuer Inneres
Herrengasse 7
1O1O Wien

BETRIFFT:Einspruch des zustellungsbevollmachtigten Vertreters 
         fur DIE WAHLBEWERBENDE PARTEI: "GLASL FRANZ JOSEF"
         Nachwahlen zu den Nationalratswahlen

Am 3.10.1999 fanden Wahlen in den Nationalrat statt. Dazu habe ich
einen Wahlvorschlag fuer alle Wahlkreise eingebracht.

Bei diesen Wahlen wurde aber meine Liste "GLASL FRANZ JOSEF" nicht 
beruecksichtigt,
sondern nur die Listen der verbotenen Parteien(SPOE,OEVP,FPOE,KPOE,etc.)
und ich erhebe daher Einspruch gegen die ziffernmaessigen Ermittlungen
der Landes- und Bundeswahlbehoerden.


DER ZUSTELLUNGSBEVOLLMAECHTIGTER VERTRETER und Wahlwerber:
MAG.FRANZ JOSEF GLASL        UNTERNEHMENSBERATER/      LACHSFELD 16 
                             ARBEITSLOS/SELBSTSTAENDIG 2113 KARNABRUNN

erhebt                E i n s p r u c h         gegen:

-die Ermittlungen,Feststellungen,Ergebnisse,Verlautbarungen 
 aller Landes- und Bundeswahlbehoerden gemaess Paragr.11O NRWO wie zitiert
-ziffernmaessigen Ermittlungen aller -neun-Landeswahlbehoerden
-die Verlautbarungen der endgueltig ermittelten Stimmenergebnisse,
 Namen der gewaehlten und nichtgewaehlten Bewerber der Landes- und
 Regionalparteilisten,die Zahl der nichtzugewiesenen Mandate
 aller -neun-Landeswahlbehoerden in allen Landeswahlkreisen und in allen
 Regionalwahlkreisen gemaess Paragr.105(1) NRWO
-die ziffernmaessigen Ermittlungen der Bundeswahlbehoerde
-die Verlautbarungen der Ergebnisse der Ermittlungen und der Ergebnisse der
 Feststellungen gemaess Paragr.110(1) i.V.mit 108(4) und(2) NRWO

mit der Begrundung:
die ziffernmaessigen Ermittlungen entsprechen nicht den Bestimmungen
dieses Bundesgesetzes,die Ermittlungen und Ergebnisse sind unrichtig,
unrichtige Ermittlungen und Feststellungen aller
Wahlbehorden,keine Waehlbarkeit von den im Parlament und in der 
Regierung seit 1945 vertretenen Parteien und deren Vertreter bzw Mandatare,
wegen Rechteraubes und Verletzung des aktiven und passiven Wahlrechtes,
Unzustaendigkeit und unrichtig zusammengesetzte Wahlbehoerden insbesondere
haben die Regimeparteien ihre Richter der Killer-Gerichtsbarkeit in die
wahlbehoerden berufen, wobei die Praesidenten der Killer-Gerichtsbarkeit
meine Verfolgung und Vernichtung betreiben, wenn gegen Akte der 
Regimeparteien und ihre Wahlbehoerden Rechte geltend gemacht werden und
Schadenersatzansprueche geltend gemacht werden, es liegen die Ausschliessungs-
und Befangenheitsgruende wie in der AVG und JN zitiert vor ebenso Befangenheit,
Unzustaendigkeit, Ueberschreitung der Gerichtsbarkeit, Unzulaessigkeit der
Verfolgung und Versklavung, ich wurde im Wahlverfahren gekidnappt,entfuehrt
und beraubt von der Verwaltung inklusive Gerichtsbarkeit unter Mitwirkung der
Bundesregierung, weitere Gruende sind: Unsachlichkeit, Voreingenommenheit,
Parteilichkeit,Interessenskonflikt, Voelkermord, Raub von Vermoegen und
Rechten, vorsaetzliche Koerperverletzung, Freiheitsberaubung, 

-Die Ermittlungen,Feststellungen,Verlautbarungen entstprechen nicht dem
Bundesgesetz:
 weil diese von unzustaendigen,befangenen und ausgeschlossenen
 Wahlbehoerdenmitgliedern vorgenommen wurden,
 weil Parargr.21(1) und 41 NRWO verletzt wurde:1.meine Liste wurde
  nicht zugelassen.2.Fremde wurden zur Wahl zugelassen,3.verbotene
  und aufzuloesenden Parteien,dass sind die im Parlament und inder
  Regierung seit 1945 vertretenen Parteien und deren Mitglieder bzw.
  Kandidaten,wurden zugelassen.Auf Grund des Staatsvertrages von
  Wien 1955 Art.9 Z 2 und 3 sind dafuer verantwortlich,mich meiner
  Rechte durch verweigerung des Wahlrechtes beraubt zu haben
  anzuwenden ist auch Art 6 und 8 Staatsvertrag und der UNO-Pakt ueber
  buergerliche und politische Rechte.Alle diese Bestimmungen wurden
  verletzt,wodurch alle Wahlbehoerden ein unrichtiges Ergebnis der
  Wahl ermittelt und festgestellt haben.

-richtig waeren die Ergebnisse ermittelt worden,wenn die im Parlament
 vertretenen Parteien und deren Kandidaten keine Stimme und kein
 Mandat fuer den Nationalrat erhalten haetten.
-richtig waere eine Feststellung gewesen,wenn
   +die Stimmen der im Parlament vertretenen Parteien samt Mitgliedern
   seit 1945 und deren Kandidaten fuer ungueltig erklaert worden
   waeren.Unrichtig sind daher die gueltigen festgestellten Stimmen
   +wenn an die verbotenen Parteien und sonstigen in allen 3 
    Ermittlungsverfahren keine Mandate zugewiesen worden waeren
   +festgestellt worden waere,die verbotenen Parteien haetten auf Grund des 
    Paragr.1OO(1)(2) NRWO kein Mandat erzielt
   +nicht Paragr.99(2)b NRWO unrichtig gewesen waere:die Wahlbehoerden-
    mitglieder sind befangen und ausgeschlossen,weil sie den im
    Parlament vertretenen Parteien angehoeren,dies gilt auch fuer alle
    anderen Wahlbehoerden
   +wenn nicht die endgueltig ermittelten Stimmergebnisse und Fest-
    stellungen der Bundes-,Landes-,Regional-,Bezirks-,Gemeinde-und 
    Sprengelwahlbehoerden unrichtig gewesen waere:verletzt wurde
    Paragr.84,85,88,89,90,91,93,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,106,
    107,108,109,NRWO,.Falsch wurden die Summen der gueltigen und
    ungueltigen Stimmen sowie die auf die Parteien entfallenden
    abgegebenen gueltigen Stimmen ermittelt,und damit wurden auch unrichtig
    Parteisummen und Mandate zugeordnet,und die verbotenen Parteien
    unberechtigt zum 1.,2. und 3.Ermittlungsverfahren zugelassen

   +wenn keine Parteisummen und deren Anzahl diesen verbotenen
    Parteien zuzuordnen festgestellt worden waeren
   +keine Mandate auf die verbotenen Parteien entfallen waeren
   +keine Bewerber der verbotenen Parteien den Mandaten zugewiesen worden
    waeren
   +keine Zahlen ueber Vorzugsstimmen von Bewerbern der verbotenen
    Parteien festgestellt worden waeren
   +die vorhergehenden Punkte auch nicht fuer die sonstigen Parteien
    festgestellt worden waeren,weil sie unter unlauteren Verhaeltnissen
    abgetreten sind
   +vom passiven Wahlrecht waren alle Mitglieder und Kandidaten der
    seit 1945 im Parlament und in der Regierung vertretenen Parteien
    ausgeschlossen

-fur folgende Parteien wurde unrichtig ermittelt:
   alle zugelassenen Wahlvorschlaege,
   wie in der Beilage angefuehrt

-aktenwidrig, rechtswidrig,konventions-und paktwidrig sind:
  alle Ermittlungen, Feststellungen, ziffernmaessigen Ermittlungen
  aller Wahlbehoerden inklusive das durch die Bundeswahlbehoerde
  festgestellte Endergebnis und 
  zu verlautbarende und verlautbarte Endergebnis in der Wiener
  Zeitung
-unrechtige rechtliche Beurteilung,Rechtswidrigkeiten und Nichtigkeiten:
  geltend gemacht werden alle Gruende wie sie in den Eingaben
  an die Wahlbehoerdene erfolgt sind.
  Ich wurde im aktiven und passiven Wahlrecht verletzt, und mir 
  wurde die Mitgliedschaft in den Wahlbehoerden samt Stimmrecht
  verweigert. Auch wurde es verweigert,meine Liste waehlen zu
  koennen.
  Verletzt wurde auch der Grundsatz der Unmittelbarkeit bei diesen
  Wahlen, wobei ich nicht auf Mittelsmaenner bei der Zulassung zu
  Wahlen,in Wahlbehoerden, angewiesen bin und nicht im Vermoegen
  und in der Rasse und herkunft diskriminiert werden kann, wie dies
  erfolgt ist.
  Ich wurde zudem in allen Rechten verletzt und im Wahlverfahren
  versklavt

-alle Akte der Wahlbehoerden und der Beteiligten sowie der Beilagen
 werden angefochten und deren Aufhebung und Nichtigerklaerung
 verlangt

 
 UND         STELLT DEN ANTRAG  und verlangt:
1.)das Wahlergebnis zu ueberpruefen
2.)das Ergebnis der Ermittlungen aller neun Wahlbehorden und der 
   Bundeswahlbehorde richtig zu stellen
2.)die Verlautbarungen aller neun Landeswahlbehorden und der 
   Bundeswahlbehorde zu widerrufen und das richtige Ergebnis zu
   verlautbaren
3.)den zugelassenen Parteien keine Stimmen und Mandate zuzuordnen
4.) das Wahlverfahren zur Gaenze fuer nichtig zu erklaeren,
    aufzuheben und neu durchzufuehren
5.)festzustellen,dass mir die Waehlbarkeit zu Unrecht und rechtswidrig
   aberkannt wurde
6.)die Aufhebung des VwGH,VfGH,des OGH zu befuerworten
7.)festzustellen,dass nicht waehlbare Personen fuer gewaehlt erklaert 
   wurden
8.) festzustellen,dass folgendes vorliegt:
      Nichtigkeit der Wahl vom 3.10.1999,
      Nichtigkeit des Wahlverfahrens,Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens,
       rechtwidriger Aberkennung der Waehlbarkeit ,-des Mag.Franz Josef Glasl
       zu Unrecht,
       rechtswidriger Entscheidungen der Bundesregierung und aller Wahl-
       behoerden,rechtswidriger Anwendung von konventions-,paktwidrigen
       gesetzes- und verfassungwidrigen Bestimmungen,nichtwaehlbare
       Person und wahlwerbende Parteien fuer zugelassen und gewaehlt
       erklaert wurden,Verletzung des Art.13 EMRK,Art.2 und 25 des Paktes,
       Art.3 und Art.1 und 3 1.ZP,Art.6 und 8 des StVvWien,
       Konventions-,Pakt-, Gesetzes-,Verfassungwidrig- und Rechtswidrigkeit,
       Verletzung in meinen und unseren verfassungsgesetzlich gewaehr-
       leisteten und sonstigen Rechten,

ZUSTELLUNGSBEVOLLMAECHTIGTER VERTRETER:
MAG.FRANZ JOSEF GLASL 1957       UNTERNEHMENSBERATER/      LACHSFELD 16 
                                 ARBEITSLOS/SELBSTSTAENDIG 2113 KARNABRUNN