European Union..Europaeische Union

(EU-Austria):

European Union=EU=Europaeische Union:
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EU-European Parliament:
-unfair elections
(EU-Austria):

appealing and complaint to the

Constitutional Court

Wahlvorschlag GLASL FRANZ JOSEF f�r die Wahlen zum
Europ�ischen Parlament der EU

Europaeische Union
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EU-�sterreich:
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Rechtswidriges Wahlverfahren:
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Mein Wahlvorschlag wurde unterdr�ckt und mir wurde in
rechtswidriger Weise die W�hlbarkeit aberkannt.

30.3.1999: Wahlausschreibung BGBl. II Nr. 101/1999
1.4.1999:  Wahlausschreibung BGBl. II Nr. 101/1999
           Ver�ffentlichung in der Wiener Zeitung
12.4.1999: Unterst�tzungserkl�rung bei der Marktgemeinde
           Ernstbrunn f�r den Wahlvorschlag GLASL FRANZ JOSEF
           ausgestellt
14.4.1999: Entsendung von Wahlbeh�rdenmitgliedern allen
           Landeswahlbeh�rden samt Kostenersatz mitgeteilt
           und die Nichtzulassung der Parlamentsparteien
           inkl.der Kommunisten verlangt
15.4.1999: Entsendung von Wahlbeh�rdenmitgliedern der
           Bundeswahlbeh�rden samt Kostenersatz mitgeteilt
           und die Nichtzulassung der Parlamentsparteien
           inkl.der Kommunisten verlangt
rechtswidrige Rechtsbelehrung der LWB wien erhalten
28.4.1999: Zahl: 42.431/23-IV/6/99 vom 28.4.1999 der BWB
           Einladung zur Sitzung am 12.5.1999
4.5.1999: Tagesordnungspunkte bei der BWB eingebracht
6.5.1999: Wahlvorschlag samt Antraegen und
          Unterst�tzungserkl�rung bei der BWB eingebracht
8.5.1999: LWB f�r Ober�sterreich sendet eine Einladung vom 4.5.1999
          unter der Voraussetzung,dass ein g�ltiger Wahlvorschlag
          eingebracht wird
12.5.1999: Sitzung der BWB
           Beschlossen wird,der Wahlvorschlag gelte als nicht eingebracht
           weil leine EU-ATS 50.000,- gezahlt wurden und keine 2.600
           Unterst�tzungserkl�rungen beigef�gt wurden
           weiters wird beschlossen,dass ich nicht an den weiteren
           Sitzungen teilnehmen kann
15.5.1999: Antrag auf Ersatzanspr�che an die BWB bzw an den
           Innenminister


Ich habe auf Grund der Wahlausschreibung fristgerecht einen 
Wahlvorschlag,auch Namensliste genannt, eingebracht.Die rechtswidrigen
mitglieder der Parteien sowie die rechtswidrigen und gesetzlosen 
richter haben die Abschlie�ung des Wahlvorschlag verweigert und
unterdr�ckt und den kriminellen Antr�gen des Vorsitzenden
stattgegeben.

Ich habe bereits in der Sitzung erkl�rt,dass in der Verfassung nichts
davon steht,dass ich meiner Rechte beraubt werden k�nne.Und falls
hauseigene Parteiengesetze gemacht wurden,so seien diese nicht anwendbar.
Durch die Unterdr�ckung des Wahlvorschlages wurde ich in meinen
verfassungsgesetzlich gew�hrleisteten und sonstigen Rechten verletzt.

Die Einwanderer und Zuwanderer der Monarchie bis heute m�ssen sich 
allerdings die Bestimmungen gefallen lassen,da sie ja in dem Wissen
um diese Bestimmungen eingewandert sind und diese Bestimmungen akzeptiert
haben.Im �brigen sind die Zulassungsbeschr�nkungen f�r diese Einwanderer
zu nieder.Ich aber werde im Recht auf Mitwirkung in oeffentlichen
und Verwaltungsangelegenheiten(Pakt �ber b�rgerliche und politische
Rechte) verletzt,und ich werde im Gleichheitsgrunsatz verletzt.
die Verwaltung inkl.Gerichtsbarkeit hat ihr Ermessen bei der Zulassung
zu den Wahlen �berschritten,haben mich diskrimnietr und meiner
Rechte beraubt,wie das der kriminelle VfGH auch gewohnt ist.

Ich beantrage, zu verf�gen,dass mein Wahlvorschlag abgeschlossen und
ver�ffentlicht wird.

Ich beantrage weiters,dass der
verbrecherbanditenkriminelle VfGH,VwGh,OGH aufgehoben,f�r rechtswidrig und
nichtig erkl�rt werden.