Wahlen/Elections:
European Union=EU=Europaeische Union:
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EU-European Parliament:
-unfair elections
(EU-Austria):
the EU-EP-election candidature of
GLASL FRANZJOSEF
complaint and appealing
against the EU-(Austria)n EP-elections
to the EU-(Austria)-constitutional court
26.5.1999
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Ich werde in meinen verfassungsgsetzlich gew�hrleisteten und
sonstigen Rechten verletzt,
-weil mir als w�hlbare Person die W�hlbarkeit zu Unrecht
und rechtswidrig aberkannt wurde
Beweis: Unterdr�ckung des Wahlvorschlages und Voelkermord,
Zahl:42.599/44-IV/6/99 vom 12.5.1999 der Bundeswahlbeh�rde
-weil f�r nicht waehlbare Personen und Listen Wahlvorschl�ge
in rechtswidriger Weise abgeschlossen und ver�ffentlicht wurden
und diese in rechtswidriger Weise fuer waehlbar und gewaehlt erklaert
werden/wurden
Beweis:
Verletzung des Paragr.36 EuWO wie zitiert:
BUNDESWAHLBEH�RDE Verlautbarung vom 18.Mai 1999
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19.05.1999: 19980519:
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Wiener Zeitung:Seite 18,19 vom 19.Mai 1999
AMTSBLATT-WIENER ZEITUNG
Nr.95 Mittwoch 19.5.1999
Kundmachungen
BUNDESWAHLBEH�RDE
Verlautbarung
gem�� � 36 Abs.1 der Europawahlordnung-EuWO,
BGBl.Nr.117/19996 idF BGBl.I Nr.162/1998
F�r die Wahl der von �sterreich zu entsendenden Abgeordneten zum
Europ�ischen Parlament am 13.Juni 1999,ver�ffentlicht die
Bundeswahlbeh�rde folgende Wahlvorschl�ge:
Lfd.Nr. Familien- und Vorname Geburtsjahr Beruf Adresse
Liste 1,�sterreichische Volkspartei - Ursula Stenzel,�VP
mit 42 Bewerbern
Zustellungsbevollm�chtigter Vertreter:
Mag.Othmar Karas M.B.L.,Generalsekret�r der �VP,1010 Wien,
Lichtenfelsgasse 7
Liste 2,Sozialdemokratische Partei �sterreichs,SP�
mit 42 Bewerbern
Zustellungsbevollm�chtigter Vertreter:
Andreas Rudas,Bundesgesch�ftsf�hrer,1014 Wien,
L�welstra�e 18
Liste 3,Freiheitliche Partei �sterreichs,FP�
mit 42 Bewerbern
Zustellungsbevollm�chtigter Vertreter:
Gernot Rumpold,Bundesgesch�ftsf�hrer,1010 Wien,
K�rntner Stra�e 28
Liste 4,Die Gr�nen - Die Gr�ne Alternative,GR�NE
mit 42 Bewerbern
Zustellungsbevollm�chtigter Vertreter:
Michaela Sbumy,Bundesgesch�ftsf�hrerin,1070 Wien,
Lindengasse 40
Liste 5,Liberales Forum,LIF
mit 40 Bewerbern
Zustellungsbevollm�chtigter Vertreter:
Michael Schiebel,Bundesgesch�ftsf�hrer des Liberalen forum,1030 Wien,
Landstra�er Hauptstra�e 75/1/34
Liste 6,Christlich Soziale Allianz (Liste Karl
Habsburg),CSA
mit 8 Bewerbern
Zustellungsbevollm�chtigter Vertreter:
Rainhard Kloucek,Angestellter,1040 Wien,
Prinz-Eugen-Stra�e 18/14
Liste 7,Kommunistische Partei �sterreichs,KP�
mit 22 Bewerbern
Zustellungsbevollm�chtigter Vertreter:
Ing.Johann H�llisch,Angestellter,1040 Wien,
Weyringergasse 33/5
Wien,am 18.Mai 1999
Der Stellvertreter des Bundeswahlleiters
Szymanski
*
http://WWW.WIENERZEITUNG.AT/
*
Verletzung der Zusammensetzung der Bundeswahlbeh�rde:
Befangenheit und Ausgeschlossenheit der Richter des OLG,OGH
Die Wahlvorschlaege der Liste 1 bis 7 gelten als zur�ckgezogen
gem�� Paragr.37(2) EuWO
Verfahrensmangel:mir gegen�ber wurde geheimgehalten,
a)wann die Wahlbeh�rdensitzung zur Abschlie�ung der Wahlvorschl�ge
stattfindet wo dies beschlossen wird
b)wann die die Wahlbeh�rdensitzung zur Verlautbarung der Wahlvorschl�ge
stattfindet wo dies beschlossen wird
Damit liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor.Obwohl der
verbrecherbanditenkriminelle VfGH in der Vergangenheit die Akteneinsicht
in die Beschwerdeakten verweigert hat,so ist auch diesemal nicht
nachvollziehbar,ob die kriminelle Wahlbeh�rdenmitglieder �ber die
Ver�ffentlichung entschieden haben oder dies durch den Vorsitzenden
der Bundeswahlbeh�rde erfolgt ist. Die Entscheidung ist nichtig.
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Ich beantrage:
1.) die oben angef�hrten Entscheidungen der Bundeswahlbeh�rde
und das Wahlverfahren
aufzuheben und f�r nichtig zu erkl�ren.
2.)mir alle Kosten zu ersetzen und zuzusprechen
Der Inhalt meiner Eingaben zur EU-Wahl 1999 gilt zu dieser Wahlanfechtung
als angefuehrt.
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Franz Josef Glasl,geb.10.5.1957, Lachsfeld 16,A-2113 Karnabrunn
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