Wahlen/Elections:
European Union=EU=Europaeische Union:
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EU-European Parliament:
-unfair elections
(EU-Austria):
the EU-EP-election candidature of
GLASL FRANZJOSEF
complaint and appealing
against the EU-(Austria)n EP-elections
to the EU-(Austria)-constitutional court
26.5.1999
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Europaeische Union
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EU-�sterreich:
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Rechtswidriges Wahlverfahren:
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Mein Wahlvorschlag wurde unterdr�ckt und mir wurde in
rechtswidriger Weise die W�hlbarkeit aberkannt.
30.3.1999: Wahlausschreibung BGBl. II Nr. 101/1999
1.4.1999: Wahlausschreibung BGBl. II Nr. 101/1999
Ver�ffentlichung in der Wiener Zeitung
12.4.1999: Unterst�tzungserkl�rung bei der Marktgemeinde
Ernstbrunn f�r den Wahlvorschlag GLASL FRANZ JOSEF
ausgestellt
14.4.1999: Entsendung von Wahlbeh�rdenmitgliedern allen
Landeswahlbeh�rden samt Kostenersatz mitgeteilt
und die Nichtzulassung der Parlamentsparteien
inkl.der Kommunisten verlangt
15.4.1999: Entsendung von Wahlbeh�rdenmitgliedern der
Bundeswahlbeh�rden samt Kostenersatz mitgeteilt
und die Nichtzulassung der Parlamentsparteien
inkl.der Kommunisten verlangt
rechtswidrige Rechtsbelehrung der LWB wien erhalten
28.4.1999: Zahl: 42.431/23-IV/6/99 vom 28.4.1999 der BWB
Einladung zur Sitzung am 12.5.1999
4.5.1999: Tagesordnungspunkte bei der BWB eingebracht
6.5.1999: Wahlvorschlag samt Antraegen und
Unterst�tzungserkl�rung bei der BWB eingebracht
7.5.1999:rechtswidrige Verlautbarung der Bundeswahlbeh�rde:
Am 7. Mai 1999 endete um 17.00 Uhr die Frist f�r die Einbringung von
Wahlvorschl�gen bei der Bundeswahlbeh�rde f�r die am 13. Juni 1999
stattfindende Europawahl. Folgende wahlwerbende Parteien haben
Wahlvorschl�ge eingebracht:
�sterreichische Volkspartei - Ursula Stenzel �VP
Sozialdemokratische Partei �sterreichs SP�
Freiheitliche Partei �sterreichs FP�
Die Gr�nen - Die Gr�ne Alternative GR�NE
Liberales Forum LIF
Christlich Soziale Allianz (Liste Karl
Habsburg) CSA
Kommunistische Partei �sterreichs KP�
Die Bundeswahlbeh�rde wird die zur Europawahl 1999 zugelassenen
Wahlvorschl�ge sp�testens am 20. Mai 1999 ver�ffentlichen.
8.5.1999: LWB f�r Ober�sterreich sendet eine Einladung vom 4.5.1999
unter der Voraussetzung,dass ein g�ltiger Wahlvorschlag
eingebracht wird
12.5.1999: Sitzung der BWB
Beschlossen wird,der Wahlvorschlag gelte als nicht eingebracht
weil leine EU-ATS 50.000,- gezahlt wurden und keine 2.600
Unterst�tzungserkl�rungen beigef�gt wurden
weiters wird beschlossen,dass ich nicht an den weiteren
Sitzungen teilnehmen kann
15.5.1999: Antrag auf Ersatzanspr�che an die BWB bzw an den
Innenminister
18.5.1999: Beschwerde an den VfGH-Wahlanfechtung
19.5.1999: Beschwerde an den VfGH-Wahlanfechtung
19.5.1999:Wiener Zeitung:Seite 18,19 vom 19.Mai 1999
AMTSBLATT-WIENER ZEITUNG,Nr.95 Mittwoch 19.5.1999
Kundmachungen,BUNDESWAHLBEH�RDE Verlautbarung
gem�� � 36 Abs.1 der Europawahlordnung-EuWO,
BGBl.Nr.117/19996 idF BGBl.I Nr.162/1998
F�r die Wahl der von �sterreich zu entsendenden Abgeordneten zum
Europ�ischen Parlament am 13.Juni 1999,ver�ffentlicht die
Bundeswahlbeh�rde in rechtswidrig folgende Wahlvorschl�ge und
nachwaehlbare Listen und Personen:
Liste 1,�sterreichische Volkspartei - Ursula Stenzel,�VP
mit 42 Bewerbern
Zustellungsbevollm�chtigter Vertreter:
Mag.Othmar Karas M.B.L.,Generalsekret�r der �VP,1010 Wien,
Lichtenfelsgasse 7
Liste 2,Sozialdemokratische Partei �sterreichs,SP�
mit 42 Bewerbern
Zustellungsbevollm�chtigter Vertreter:
Andreas Rudas,Bundesgesch�ftsf�hrer,1014 Wien,
L�welstra�e 18
Liste 3,Freiheitliche Partei �sterreichs,FP�
mit 42 Bewerbern
Zustellungsbevollm�chtigter Vertreter:
Gernot Rumpold,Bundesgesch�ftsf�hrer,1010 Wien,
K�rntner Stra�e 28
Liste 4,Die Gr�nen - Die Gr�ne Alternative,GR�NE
mit 42 Bewerbern
Zustellungsbevollm�chtigter Vertreter:
Michaela Sbumy,Bundesgesch�ftsf�hrerin,1070 Wien,
Lindengasse 40
Liste 5,Liberales Forum,LIF
mit 40 Bewerbern
Zustellungsbevollm�chtigter Vertreter:
Michael Schiebel,Bundesgesch�ftsf�hrer des Liberalen forum,1030 Wien,
Landstra�er Hauptstra�e 75/1/34
Liste 6,Christlich Soziale Allianz (Liste Karl
Habsburg),CSA
mit 8 Bewerbern
Zustellungsbevollm�chtigter Vertreter:
Rainhard Kloucek,Angestellter,1040 Wien,
Prinz-Eugen-Stra�e 18/14
Liste 7,Kommunistische Partei �sterreichs,KP�
mit 22 Bewerbern
Zustellungsbevollm�chtigter Vertreter:
Ing.Johann H�llisch,Angestellter,1040 Wien,
Weyringergasse 33/5
23.5.1999: Mitteilung vom 12.5.1999 der Bundeswahlbehoerde ueber
die Unterdrueckung des Wahlvorschlages "Glasl Franz Josef":
Zahl:42.599/44/6/99
Ich habe auf Grund der Wahlausschreibung fristgerecht einen
Wahlvorschlag,auch Namensliste genannt, eingebracht.Die rechtswidrigen
mitglieder der Parteien sowie die rechtswidrigen
Richter haben die Abschlie�ung des Wahlvorschlag verweigert und
unterdr�ckt und den kriminellen Antr�gen des Vorsitzenden
stattgegeben.
Ich beantrage weiters,dass der
verbrecherbanditenkriminelle VfGH,VwGh,OGH aufgehoben,f�r rechtswidrig und
nichtig erkl�rt werden.
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Franz Josef Glasl,geb.10.5.1957, Lachsfeld 16,A-2113 Karnabrunn
[email protected]