Wahlen/Elections:
European Union=EU=Europaeische Union:
=====================================
EU-European Parliament:
-unfair elections
(EU-Austria):
the EU-EP-election candidature of
GLASL FRANZJOSEF
complaint and appealing
against the EU-(Austria)n EP-elections
claims aginst the Ministry of the Interior
concerning the reparations and
refunding
2.6.1999
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W A H L E N ZUM EUROPAEISCHEN PARLAMENT 1999
die Wahl wurde am 30.3.1999 ausgeschrieben
(BGBl. II Nr. 101/1999)
AN DIE
BUNDESWAHLBEHOERDE
beim Bundesministerium fuer Inneres
Herrengasse 7,1O1O Wien
Wahlvorschlag mit der Parteibezeichnung "Glasl Franz Josef"
Ihre Zahl:42.431/24-IV/6/99
BETRIFFT: Kostenersatz f�r Wahlbehoerden
Paragr.9 EuWO
Ihr diskriminierendes Schreiben vom 25.5.1999
Ich wurde auf Grund der EuWO von der wahlwerbenden Partei
GLASL FRANZ JOSEF
in die Bundeswahlbeh�rde entsandt.Mir steht daher laut EuWO
ein Ersatzanspruch zu.
Mir stehen automatisch ein Gebuehrenanspruch zu,den ich um
die Kilometergelder ergaenzt habe.Und zwar habe ich mit der
Eingabe vom 15.5.1999 detailliert S 1.610,- geltend gemacht.
Nach dem Gebuehrengesetz und der EuWO steht mir ein sogenanntes
Sitzungsgeld zu samt Aufenthaltskosten,die sonstigen notwendigen
Kosten,sowie die Reisekosten und den Mehraufwand an Verpflegung.
Aus Ihrem Schreiben geht hervor,sie wollen mir ueberhaupt keine
Kosten vergueten.
Der Inneminister vekennt dabei,dass die guenstigten Tarife einer
Bahnfahrt 2.Klasse verguetet werden,wenn ich mit einem Porsche
oder Jet in die Verbrecherstadt Wien kommen wuerde.
Ich konnte nachweisbar nicht mit einem Fahrzeug kommen,da mir
die Stossdaempfer gestohlen wurden.Ich habe auch eine Anzeige
bei der Polizei in Wien 20. erstattet.Ich haette ausserdem
einen Kredit aufnehmen muessen,um die Fahrkarte mit dem
Autobus und mit der Bahn zu finanzieren.Der Innenminister haette
mir zwar die Kreditkosten als notwendige Kosten bezahlen
muessen,aber verstaendlicher Weise wird ein Bankkredit nicht
so schnell gewaehrt. Mir blieb also nur, den Weg zu Fuss
zurueckzulegen und mich eines Fahrrades zu bedienen. Selbst eine
Gendarmeriestreife hat auf der Laaer Bundesstra�e beobachtet,
dass ich zu Fuss das Rad von der Hetzmannsdorfer Senke Richtung
Karnabrunn geschoben habe.
Aus der EuWO geht hervor,dass mir ohne Antrag ein Gebuehrenanspruch
zusteht und ein solcher der geltend gemacht wird.Der Innenminister
haette zumindest einen solchen Anspruch mittels Massenbefoerderungs-
mittel anerkennen muessen,und haette mir zusaetzlich zu allen anderen
Geldern wenigstens folgende Betraege zuerkennen muessen:
Tarif fuer ein "Massenbefoerderungsmittel":
Lachsfeld-Wien:
2 Buszonen 38,-
1 Aussenzone 19,-
1 Kernzone 19,- *)
--------
76,-
76,- Wien-Lachsfeld
--------
152,-
*)lt.Busauskunft kostet eine Zone EU-ATS 19,-
Aus dem Protokoll der Bundeswahlbehoerde,das mir nicht zur Verfuegung
gestellt wurde,ergibt sich, wielange die Sitzung gedauert hat und
welche Eingaben gemacht wurden.Die Zuerkennung dieser betreffenden
Ansprueche bedarf also gar keines Antrages.
Ich moechte noch bemerken,dass eine Wahlbehoerdenmitgliedschaft auch
als Zwang angesehen werden kann,obwohl eine solche als Ehrensache
beschrieben wird .Bei der Bundeswahlbehoerde geht es aber
um eine Kontrolle dieser selbst,die sie selbst ausgeschaltet hat.
Der Innenminister irrt,wenn er meint,wenn jemand kein Geld hat,
dann brauche ihm auch nichts ersetzt zu werden,weil er kein
Massenbefoerderungsmittel in Anspruch nimmt,wohl aber jenen wird
ersetzt,die mit dem Fahrzeug hinfahren.
In Paragr.6 GebAG
heisst es aber ausdruecklich,dass dies eine Entschaedigung ist.
Der Innenminister hat daher das Gebuehrengesetz unrichtig und
nicht angewendet und hat damit die EuWO,GebAG verletzt.
Ich beantrage mir alle zuzuerkennenden Ansprueche zuzuerkennen
und einen Bescheid zu erlassen.
ZUSTELLUNGSBEVOLLMAECHTIGTER VERTRETER:
Vor- Familienname: Beruf: Adresse:
1.FRANZ JOSEF GLASL 1957 LACHSFELD 16
ARBEITSLOS/Unternehmer A-2113 KARNABRUNN
Mag.Franz Josef Glasl 15.5.1999
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Inhalt/Contents
Franz Josef Glasl,geb.10.5.1957, Lachsfeld 16,A-2113 Karnabrunn
[email protected]