European Union..Europaeische Union

(EU-Austria):

 European Union=EU=Europaeische Union:

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 EU-European Parliament:

 -unfair elections

 (EU-Austria):

 




 

  


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         1.1.2. Die Bundeswahlbeh�rde fa�te in ihrer Sitzung am
21. M�rz 1998 den Beschlu�, diesen Wahlvorschlag mangels der
Voraussetzung des � 7 Abs. 4 Bundespr�sidentenwahlgesetz 1971
 (BPWG) , BGBl. 57 idF 339/1993, als nicht eingebracht anzusehen.

         1.1.3. Der Wahlvorschlag schien demnach in der gem�� � 9
BPWG vorgeschriebenen Ver�ffentlichung der Wahlvorschl�ge am
26. M�rz 1998 (im Amtsblatt zur Wiener Zeitung) nicht auf und lag
auch nicht der Wahl des Bundespr�sidenten zugrunde.


         1.2.1. Mit einer ausdr�cklich auf Art. 141 B-VG gest�tz-
ten Eingabe vom 12. Mai 1998 focht der Anfechtungswerber die Bun-
despr�sidentenwahl 1998 an und begehrte ua . die Nichtigerkl�rung
des Wahlverfahrens, weil er seiner Meinung nach einen dem Gesetz
entsprechenden Wahlvorschlag eingebracht habe.

          1.2.2. Die Bundeswahlbeh�rde legte die Wahlakten vor,
nahm jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand.

         2. Die Wahlanfechtung ist unzul�ssig:

         2.1. Nach der Bestimmung des � 21 Abs. 2 BPWG kann die
Wahlentscheidung der Bundeswahlbeh�rde beim Verfassungsgerichts-
hof nur vom zustellungsbevollm�chtigten Vertreter eines dem
Gesetz entsprechenden Wahlvorschlages (� 9 BPWG) angefochten
werden".

         2.2.1. Die Bundeswahlbeh�rde handelte rechtm��ig, wenn
sie den Wahlvorschlag des Anfechtungswerbers nicht ver�ffent-
lichte (� 9 B PWG), weil dieser Vorschlag nicht den gesetzlichen
Anforderungen gen�gte:

         Wie sich aus den Wahlakten ergibt, unterlie� es der zu-
stellungsbevollm�chtigte Vertreter des Wahlvorschlages ("Franz
Josef Glasl"), zugleich mit der Vorschlags�berreichung bei der
Bundeswahlbeh�rde einen Beitrag zu den Kosten des Wahlverfahrens
in der H�he von ATS 50.000 bar zu erlegen. � 7 Abs. 4 BPWG be-