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Tribunal de Primera Instancia de las Comunidades Europeas
De Europeiske Faellesskabers Ret i Forste Instans
Gericht erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften
Court of First Instance of the Eruopean Communities
Luxemburg, den 9. September 1999
Herrn
Mag. Franz Josef Glasl
Lachsfeld 16-A1
A-2113 Karnabrunn
Sehr geehrter Herr Glasl,
der Kanzler des Gerichts erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften
best�tigt den Eingang Ihres Schreiben vom 1. September 1999.
Hierzu wird zun�chst darauf hingewiesen, da� das Gericht erster Instanz nur
f�r die Entscheidung �ber Klagen von einzelnen (nat�rlichen oder
juristischen Personen) gegen ein Organ oder eine Stelle der Gemeinschaft
zust�ndig ist.
Eine nat�rliche oder juristische Person kann beim Gericht erster Instanz
keine Klage gegen Bestimmungen, Entscheidungen oder Handlungen von Beh�rden
eines Mitgliedstaats erheben; das Gericht erster Instanz ist auch kein
Kontrollorgan im Verh�ltnis zu den staatlichen Gerichten, deren
Entscheidungen es weder aufheben noch ab�ndern kann.
Zur Erhebung einer Klage, f�r deren Entscheidung das Gericht erster Instanz
zust�ndig ist, mu� der Kl�ger von einem Rechtsawalt vertreten sein, der in
einem Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens
zugelassen ist; eine nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnete
Klageschrift kann nicht in das Register eingetragen werden.
Aufgrund dieser Erw�gungen mu� Ihnen der Kanzler leider mitteilen, da� das
Gericht erster Instanz auf Ihr Schreiben hin nicht t�tig werden kann.
Gleichzeitig werden Ihnen die mit getrennter Post eingereichten
Gleichschriften Ihrer "Klage und Beschwerde" retourniert.
Rundstempel H. Jung
Kanzler
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RUE DU FORT NIEDERGR�NEWALD TELEPHONE: (352) 4303-1 TELEFAX: (352)4303-2100
L-2925 LUXEMBOURG (EXT.: 2076)
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Franz Josef Glasl,geb.10.5.1957, Lachsfeld 16,A-2113 Karnabrunn
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