European Union..Europaeische Union

(EU-Austria):

 European Union=EU=Europaeische Union:
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 Parliament elections 1999 in Austria:

hunting of FJG in order to deny election rights and any other right
Verfolgungshandlungen gegen FJG zur Wahlrechtsberaubung und zur
 anderen Rechtsberaubung
complaint with the killer-constitutional court which was established by
the Anti nazi-powers in order to eleiminate any opposition to the
Anti-nazi-powers,i.e. the regime parties now in power
 


 

                        
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Ich werde in meinen verfassungsgsetzlich gew�hrleisteten und
sonstigen Rechten verletzt insbesondere werde ich im aktiven und
passiven Wahlrecht verletzt,
-weil ich durch die Killergerichtsbarkeit auch waehrend des
 Wahlverfahrens zur Nationalratswahl 1999 verfolgt wurde und
 werde.
 Der Killer-Verfassungsgerichtshof hat den  Voelkermord schon
 vorher beguenstigt bzw. beguenstigt diesen laufend.
 Ich verlange, das der killer-Verfassungsgerichtshof aufgehoben
 und fuer nichtig erklaert wird
-weil mir als w�hlbare Person die W�hlbarkeit zu Unrecht
 und rechtswidrig aberkannt wurde

 Beweis: Unterdr�ckung des Wahlvorschlages und Voelkermord,
         Zahl:45.599/40-IV/6/99 vom 21. September 1999  der 
         Bundeswahlbeh�rde und aller Landeswahlbehoerden
-weil mir die Mitgliedschaft in allen Wahlbehoerden
 verweigert wurde
 Beweis: meine eigene Aussage, ich wurde zu keiner Wahlbehoerdensitzung
         eingeladen, Verweigerer: Bundesregierung, Landeshauptmaenner,
         Bundeswahlbehoerde, Landeswahlbehoerden,alle anderen
         Wahlbehoerden
-weil, mir keine Kosten ersetzt wurden
 Beweis: Verweigerung durch die Wahlbehoerden und Landeshauptmaenner
         bzw. das Bundesministerium
-weil f�r nicht waehlbare Personen und Listen Wahlvorschl�ge 
 in rechtswidriger Weise abgeschlossen und ver�ffentlicht wurden 
 und diese in rechtswidriger Weise fuer waehlbar und gewaehlt erklaert 
 werden/wurden, die Anti-Nazikraefte einschliesslich der FPOE waren
 von den Wahlen ausgeschlossen,
 
 Beweis:
   Verletzung des Art.9(2) des Staatsvertrages von Wien 1955
   ueber die Nichtzulassugn von Parteien die mich meiner Rechte
   beraubt haben
   Damit waren die im Parlament vertretenen Parteien inkl. KPOE
   von einer Kandidatur ausgeschlossen
   BUNDESWAHLBEH�RDE Verlautbarung vom 15. September 1999 am
   17.9. 1999 im Amtsblatt der Wiener Zeitung

17./18.9.1999:
WIENER ZETIUNG 
BUNDESWAHLBEH�RDE
Verlautbarung
gem�� � 106 abs. 5 der Nationalrats-Wahlordnung 1992-NRWO, 
BGBl. Nr. 471 idF BGBl.I Nr. 90/1999
F�r die Nationalsratswahl am 3.Oktober 1999 wurden folgende 
Bundeswahlvorschl�ge eingebracht:


Wien, am 15. September 1999
Der Stellvertreter des Bundeswahlleiters:
Dr.SZYMANSKI

Folgende Parteien treten laut Bundeswahlbehoerde zur 
Nationalratswahl 1999 an:

   * in allen Wahlkreisen:

       Sozialdemokratische Partei �sterreichs            SP�
       �sterreichische Volkspartei                       �VP
       Freiheitliche Partei �sterreichs                  FP�
       Liberales Forum - Heide Schmidt                   LIF
       Die Gr�nen - Die Gr�ne Alternative               GR�NE
       Kommunistische Partei �sterreichs                 KP�
       Die Unabh�ngigen - Liste Lugner                    DU

   * in den Landeswahlkreisen 2 (K�rnten), 3 (Nieder�sterreich),
     4 (Ober�sterreich), 5 (Salzburg), 6 (Steiermark), 7 (Tirol), 8
     (Vorarlberg) und 9 (Wien):

       Nein zu NATO und EU Neutrales �sterreich
       B�rgerinitiative                                  NEIN

   * in den Landeswahlkreisen 5 (Salzburg), 7 (Tirol) und 8
     (Vorarlberg):

       Christliche W�hlergemeinschaft                    CWG

In Salzburg tritt die Liste "GR�NE" unter der Bezeichnung "Die
Gr�nen - Gr�ne Alternative Salzburg" an; in Nieder�sterreich und
Ober�sterreich tritt die Liste "NEIN" unter der Bezeichnung
"B�rgerinitiative Neutrales �sterreich Nein zu NATO und EU" an.
*

Verletzung der Zusammensetzung der Bundeswahlbeh�rde:
  Befangenheit und Ausgeschlossenheit der Richter des killer-OLG,
  killer-OGH

Verfahrensmangel:mir gegen�ber wurde geheimgehalten,
  a)wann die Wahlbeh�rdensitzung zur Abschlie�ung der Wahlvorschl�ge
    stattfindet und wo dies beschlossen wird
  b)wann die  die Wahlbeh�rdensitzung zur Verlautbarung der Wahlvorschl�ge
    stattfindet wo dies beschlossen wird
  c) meine Einsprueche auf Nichtigerklaerung der Wahl wurde nicht
     behandelt, die Bundeswahlbehoerde hat damit die Akte
     unterstuetzt mit denen ich durch die Organe des Vorsitzenden
     des Bundesministers gekidnapped, entfuehrt und beraubt wurde,
     Zweck der Freiheitsberaubung war, die Geltendmachung von
     Rechten im Wahlverfahren zu verhindern,

    Beweis: Zahl:45.707/40-IV/6/99 vom 26. Oktober 1999  der 
            Bundesminister

Damit liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor. Obwohl der
verbrecherbanditenkriminelle VfGH in der Vergangenheit die Akteneinsicht
in die Beschwerdeakten verweigert hat,so ist auch diesesmal nicht 
nachvollziehbar,ob die kriminelle Wahlbeh�rdenmitglieder �ber die
Ver�ffentlichung entschieden haben oder dies durch den Vorsitzenden
der Bundeswahlbeh�rde erfolgt ist. Die Entscheidung ist nichtig.

Nach neuem EU-Recht habe ich das Recht, dass mich der kriminelle
VfGH persoenlich ueber seine entscheidung ueber die Wahlanfechtung 
verstaendigt.
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Ich beantrage:
1.) die oben angef�hrten Entscheidungen der Bundeswahlbeh�rde, aller
    Landeswahlbehoerden, der Bundesregierung
    sowie jede Entscheidung in diesem Wahlverfahren
    und das Wahlverfahren
    aufzuheben und f�r nichtig zu erkl�ren.
2.)mir alle Kosten zu ersetzen und zuzusprechen

Der Inhalt meiner Eingaben zur NRW 1999 gilt zu dieser Wahlanfechtung 
als angefuehrt.

Ich bin zur Wahlanfechtung legitimiert, weil ich in meinen
verfassungsgesetzlich gewaehrleisteten und sonstigen Rechten verletzt
werde. Insbesondere werde ich im aktiven und passiven Wahlrecht,
im Recht auf Freiheit und Sicherheit bei Wahlen, im Recht auf
Gestaltung in oeffentlichen Angelegenheiten teilzunehmen verletzt.
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