• Nach der Satzung des gem. Vereins dürfen Schüler wegen deren politischer Einstellung nicht besondert werden. Jedoch ist eine Bevorteilung wegen politischer Motive nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Sind solche Bervorzugungen, insbesondere in Abhängigkeit von Wahlperioden, erkennbar?
  
  
• Da die Schule nur ca. 300m vom Kultusministerium im Regierungszentrum noch innerhalb der Bannmeile liegt und unsere Untersuchungen besondere Beziehungen zu ersteren aufdeckten, stellt sich die aufgeworfene Frage hier besonders.
  
  
• Nach §3 ff. des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) muß eine juristische Person in Werbeanzeigen ihren tatsächlichen Geschäftsbetrieb darstellen. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung muß sich GmbH, eine Aktiengesellschaft muß sich AG, eine offene Handelsgesellschaft muß sich OHG, eine Kommanditgesellschaft muß sich KG usf. nennen. Stellt der gem. Verein in öffentlicher Werbung seine Haftungsbeschränkung zumindest durch das Kürzel "e.V." (=eingetragener Verein nach §65 BGB) dar, oder wird durch einfache Nennung eines Familiennamens ein Familienbetrieb mit persönlicher Haftung vorgetäuscht?
  
  
• Werden Verträge mit Lehrern und auch mit Schülern von dem Vereinsvorstand, von Vereinsmitgliedern oder nur von nicht verantwortlichem Personal unterschrieben?
  
  
• Im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (§118) gelten Privatschulen, auch ohne ausdrückliche Ausweisung politischer Ziele und politischer Zusammenarbeit als Tendenzbetriebe. Trotz eingeschränkter Mitbestimmungsrechte besitzen Betriebsräte eine Reihe von Informationsrechten. Existieren in dem gemeinnützigen Betrieb Arbeitnehmervertreter und sind deren Rechte und regelmäßige Wahlen gewahrt?
  
  
• Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes kennt besondere Rechte der Religionslehrer. So können Lehrer nicht dazu gezwungen werden Religionsunterricht zu erteilen, und natürlich nicht ohne weiteres gezwungen werden damit aufzuhören. Sind die Rechte dieser Lehrer gewahrt?
  
  
• Nach unseren Informationen besitzen Teile der Schule (Grundschule) die Form der besonderen pädagogischen Prägung in Form einer "Montessori-Grundschule". Da das Ersatzschulfinanzierungsgesetz die Ersatzschulen besonderer pädagogischer Prägung von Einschränkungen befreit und ihnen besondere finanzielle Unterstützung zu Teil werden läßt, stellt sich die Frage, ob wirklich Montessoripädagogik betrieben wird? Der Internetauftritt des Vereins (www.europa-schule.de) zeigt seit mehreren Jahren eine Seite mit einem Montessori-Forum ohne Inhalt "under Construction". (Internetquellen fur Recherchen: Yahoo-Montessoriliste und  Konzept einer Montessori-Grundschule ).
  
  
• In den Jahren 1998/1999 standen in der Europäischen Union Fälle von Korruption und Subventionbetrug gerade bei Erziehungs- und Bildungsprogrammen im Zentrum europäisch öffentlicher und allgemeiner Meinungsbildung. Die Satzung des bezogenen gem. Vereins, mit Gemeinnützigkeit wegen Bildung und Erziehung, weist ausdrücklich, seit einer Satzungsänderung im Jahre 1976, politische Ziele und Zwecke einer europapolitischen Organisation als eigene Vereinszwecke aus. Sind solche und ähnliche EU-Programm-mißbräuche erkennbar? Sind Schüler, Lehrer und andere Personen ohne ihr Wissen Gegenstand solcher Programme?
  
  
• Werden von dem Verein (Eltern-)Spenden mit Einkommensteuer-abzugsfähigen Spendenquittungen gesammelt, ohne daß die zeitnahe Bewirkung des Spendenzwecks erkennbar ist?
  
  
• Werden von dem Verein von Eltern, Wirtschaft oder Banken Spenden gesammelt, um die Spendenzwecke im europäischen Ausland zu bewirken? Die zweckverwandte Europa-Union unterhält im Bereich ihrer Jugendorganisation sog. "Europa-Häuser"(z.B. in Luxemburg, Schweiz!!) in ihren Programmen "Europa in der Schule". Werden Spendenzwecke scheinbar dort bewirkt, um steuerbegünstigtes deutsches Geld dorthin zu transferieren? (Anmerkung: Spender die wissentlich zur Steuerhinterziehung im nicht steuerharmonisierten Europa durch Gemeinnützigkeitsmißbrauch Gelder auf ausländische Geheimkonten transferieren, sollten die Selbstanzeige in Erwägung ziehen!)

 

Schaubild historischer "Zufälligkeiten"

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GELDW�SCHE �ber Privatschulen [Hier Klicken 100 Kb :-) ]

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Der Blick nach Belgien, in Europas Hauptstadt, zeigt die fatalen Folgen staatlich-privater Verflechtungen in Landeshauptstädten. Sind es hierzulande nur Köpfe für Schülerkopfsatzbeihilfen nach dem Ersatzschulfinanzierungsgesetz, so durften dort Kinder in politisch-korrumpiertem Raume noch ganz andere Körperteile zum Besten geben - WEHRET DEN ANFÄNGEN

Wir fordern deshalb:

• Erlaß einer Rechtsverordnung zum hess. ErschfG, welche Überzahlungen insbesondere für parteipolitische Bildung an Ersatzschulen unmöglich macht.
  
  
• Stärkere Subventionsbekämpfung auf europäischer Ebene und bessere Durchsichtigkeit der europäischen polit. Entscheidungprozesse.
  
  
• Öffentliche Rechenschaftsablegung bei Bewirkung der gemeinnützigen Zwecke ausserhalb des deutschen Hoheitsgebietes.
  
  
• Steuerharmonisierung auf europäischer Ebene bzw. Europäische Amtshilfe von Steuerfahndungsbehörden über Europol.
  
  
• Öffentliche Rechenschaftsablegung bei öffentlich subventionierter Gemeinnützigkeit.
  
  
• Erweiterung der Rechenschaftspflichten der Parteien nach GG und Parteiengesetz mindestens auf die Ebene der Kreisverb�nde.
  
  
• Da Vereine keinen ordentlichen Kaufmann im Sinne des Handelsrecht darstellen und somit nicht diesen Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften unterliegen, kann bisher nur der potentielle Beitritt der Allgemeinheit (=Mitglied werden) öffentliche Kontrolle über die gemeinnützige Mittelverwendung erreichen. Eine Eintragung der öffentlichen Subvention beim Registergericht wäre ratsam.

GFBG

gez. Der Vorstand
 

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